Bei sozia len Netzwerken wie Facebook sind viele Schutzmaßnahmen, die es in der analogen Zeit noch gab, de facto ausgehebelt.

Wir werden uns auf allen Ebenen für einen zeitgemäßen Datenschutz einsetzen, der User*innen die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben die Datenschutzaufsicht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) personell deutlich gestärkt.

Dadurch können mehr Menschen dabei unterstützt werden, zu ihrem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre zu kommen.

Ebenso können mehr Betriebe dabei beraten werden, ihre Geschäftsprozesse mit Blick auf den Datenschutz zu optimieren und so die Daten ihrer Kund*innen und Mitarbei ter*innen zu schützen.

Die Datenschutzbeauftragte arbeitet heute in vollständiger Unabhängigkeit von der Landesregierung.

Wir haben erfolgreich neue Konzepte und Maßnahmen entwickelt, um den Datenschutz für die Herausforderungen unserer Zeit aufzustellen, etwa die Lan desdatenschutzkonferenz und das Datenschutzsiegel NRW.

Mehr als je zuvor spielt die LDI nun auch bei der Förderung der Medienkompetenz eine Rolle.

Dadurch fördern wir einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten im Netz.

Starker Datenschutz in NRW und Europa Wir wollen einen handlungsfähigen Datenschutz.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine starke Datenschutzaufsicht unerlässlich.

Wir werden die Personalausstattung der Lan- desbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf einem hohen Niveau sta bilisieren und nötigenfalls ausweiten.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Erfolg für den Schutz der Privatsphäre, denn erstmals gelten nun hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa.

Die Reform bedingt jedoch auch einen großen Anpassungsbedarf im nationalen Recht.

Wir werden uns auf Landes und Bundesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben.

Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene als Motor des Datenschutzes auftritt.

Dabei setzen wir uns beispielsweise für eine Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes ein.

Wir kämpfen für klare Regeln beim Datenhandel.

Wir wollen die Schutzklauseln für Verbraucher*innen stärken und durch neue Transparenzregeln dafür Sorge tragen, dass sie auch zu ihrem Recht kommen.

Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir konse quent ahnden.

Wenn Unternehmen bewusst oder durch Fahrlässigkeit die Daten ihrer Kund*innen verlieren, sollen sie künftig zu Entschädigungsleistungen an die Kund*in nen verpflichtet werden können.

Konsequenzen aus dem Geheimdienstskandal ziehen Durch den heldenhaften Einsatz Edward Snowdens wissen wir heute mehr über die Um triebe außer Kontrolle geratener Geheimdienste.

Wir GRÜNE streiten auf Bundes und Europaebene dafür, diese Dienste wieder auf den Boden der Gesetze zurückzubringen und rechtsstaatlich einzuhegen.

Edward Snowden hat den Menschenrechten weltweit einen großen Dienst erwiesen.

Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ihn aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen in der Bundesrepu blik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaft Schutz und Aufenthalt zu gewähren.

Für uns in NRW ist die wichtigste Konsequenz aus dem globalen Geheimdiensts kandal, die Datensicherheit im öffentlichen und privaten Bereich auszubauen.

Die öffentliche IT hat hierbei eine Vorbildfunktion.

Deshalb wollen wir den Einsatz von Ver schlüsselungstechnologien sowie freier und offener Software in der Verwaltung stärken.

Wir wollen bei der öffentlichen Vergabe prüfen, durch welche Regelungen die öffent liche Hand ihre Verträge über Hard und Software bereits beim begründeten Verdacht einer sicherheitsrelevanten Kooperation des Herstellers mit fremden Nachrichtendiens ten kündigen kann.

Wir wollen die Unternehmen in NRW dabei unterstützen, die Daten ihrer Kund*innen besser zu schützen und ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu wahren.

Dies ist jedoch keine Aufgabe des Verfassungsschutzes.