Wenn Unternehmen bewusst oder durch Fahrlässigkeit die Daten ihrer Kund*innen verlieren, sollen sie künftig zu Entschädigungsleistungen an die Kund*in nen verpflichtet werden können.

Konsequenzen aus dem Geheimdienstskandal ziehen Durch den heldenhaften Einsatz Edward Snowdens wissen wir heute mehr über die Um triebe außer Kontrolle geratener Geheimdienste.

Wir GRÜNE streiten auf Bundes und Europaebene dafür, diese Dienste wieder auf den Boden der Gesetze zurückzubringen und rechtsstaatlich einzuhegen.

Edward Snowden hat den Menschenrechten weltweit einen großen Dienst erwiesen.

Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ihn aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen in der Bundesrepu blik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaft Schutz und Aufenthalt zu gewähren.

Für uns in NRW ist die wichtigste Konsequenz aus dem globalen Geheimdiensts kandal, die Datensicherheit im öffentlichen und privaten Bereich auszubauen.

Die öffentliche IT hat hierbei eine Vorbildfunktion.

Deshalb wollen wir den Einsatz von Ver schlüsselungstechnologien sowie freier und offener Software in der Verwaltung stärken.

Wir wollen bei der öffentlichen Vergabe prüfen, durch welche Regelungen die öffent liche Hand ihre Verträge über Hard und Software bereits beim begründeten Verdacht einer sicherheitsrelevanten Kooperation des Herstellers mit fremden Nachrichtendiens ten kündigen kann.

Wir wollen die Unternehmen in NRW dabei unterstützen, die Daten ihrer Kund*innen besser zu schützen und ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu wahren.

Dies ist jedoch keine Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutz soll im Bereich der Spio nageabwehr auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Die bisher durch den Verfas sungsschutz erbrachten Beratungsleistungen für die Wirtschaft sollen durch eine Stelle übernommen werden, die für Unternehmen leicht zugänglich und vertrauenswürdig ist.

Vertrauliche Kommunikation für alle Für uns hat jeder Mensch ein Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation.

Den Rufen nach der Einschränkung von Verschlüsselungstechniken erteilen wir eine klare Ab sage.

Verschlüsselung darf nicht durch Hintertüren in Soft und Hardware abgeschwächt werden.

Wir werden des Weiteren zusätzliche Aufklärung darüber gewährleisten, wie Bürger*innen ihre Kommunikation besser und umfänglich sichern können.

Die Forschung an sicherer Informationstechnologie und an Verschlüsselungstechni ken wollen wir ausweiten.

Im Rahmen der Medienkompetenzförderung soll das Thema „Datenschutz“ weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen.

Netzsperren und Zensur stellen wir uns nachdrücklich entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Gesetz gewordene Generalverdacht und damit ein Angriff auf zentrale Werte des demokratischen Rechtsstaats.

Wir haben die Vor ratsdatenspeicherung bekämpft und lehnen alle Pläne für ihre sachliche oder zeitli che Ausweitung ab.

Wir werden keine landesrechtlichen Korridore schaffen, mit denen Vorratsdaten genutzt werden könnten.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Missbrauchs.

Neben der Vorratsdaten speicherung für Telekommunikationsdaten lehnen wir auch eine Vorratsdatenspeiche rung von Fluggastdaten entschieden ab.

Datenschutz – das wollen wir GRÜNE: ■ eine starke Datenschutzaufsicht und hohe rechtliche Standards ■ der anlasslosen Massenüberwachung entgegentreten ■ eine vertrauenswürdige Kommunikation von Bürger*innen und Unternehmen fördern INNENPOLITIK UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Im Mittelpunkt Grüner Innenpolitik stehen die Grund und Freiheitsrechte der Bür ger*innen.

Alle Menschen sollen frei und sicher leben, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten – ob zuhause, im öffentlichen Raum oder im Internet.

Werden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen, müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sie müssen in einem ausgewogenen Ver hältnis zu den individuellen Freiheitsrechten stehen, die eingeschränkt werden.

Wir stellen Sicherheit immer in den Dienst der Freiheit und sagen ehrlich: 100-prozentige Sicherheit wird es niemals geben.

Deshalb setzt Grüne Sicherheitspolitik nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern steht für präventive und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und zum Schutz der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen.