Wir wollen bei der öffentlichen Vergabe prüfen, durch welche Regelungen die öffent liche Hand ihre Verträge über Hard und Software bereits beim begründeten Verdacht einer sicherheitsrelevanten Kooperation des Herstellers mit fremden Nachrichtendiens ten kündigen kann.

Wir wollen die Unternehmen in NRW dabei unterstützen, die Daten ihrer Kund*innen besser zu schützen und ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu wahren.

Dies ist jedoch keine Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutz soll im Bereich der Spio nageabwehr auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Die bisher durch den Verfas sungsschutz erbrachten Beratungsleistungen für die Wirtschaft sollen durch eine Stelle übernommen werden, die für Unternehmen leicht zugänglich und vertrauenswürdig ist.

Vertrauliche Kommunikation für alle Für uns hat jeder Mensch ein Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation.

Den Rufen nach der Einschränkung von Verschlüsselungstechniken erteilen wir eine klare Ab sage.

Verschlüsselung darf nicht durch Hintertüren in Soft und Hardware abgeschwächt werden.

Wir werden des Weiteren zusätzliche Aufklärung darüber gewährleisten, wie Bürger*innen ihre Kommunikation besser und umfänglich sichern können.

Die Forschung an sicherer Informationstechnologie und an Verschlüsselungstechni ken wollen wir ausweiten.

Im Rahmen der Medienkompetenzförderung soll das Thema „Datenschutz“ weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen.

Netzsperren und Zensur stellen wir uns nachdrücklich entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Gesetz gewordene Generalverdacht und damit ein Angriff auf zentrale Werte des demokratischen Rechtsstaats.

Wir haben die Vor ratsdatenspeicherung bekämpft und lehnen alle Pläne für ihre sachliche oder zeitli che Ausweitung ab.

Wir werden keine landesrechtlichen Korridore schaffen, mit denen Vorratsdaten genutzt werden könnten.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Missbrauchs.

Neben der Vorratsdaten speicherung für Telekommunikationsdaten lehnen wir auch eine Vorratsdatenspeiche rung von Fluggastdaten entschieden ab.

Datenschutz – das wollen wir GRÜNE: ■ eine starke Datenschutzaufsicht und hohe rechtliche Standards ■ der anlasslosen Massenüberwachung entgegentreten ■ eine vertrauenswürdige Kommunikation von Bürger*innen und Unternehmen fördern INNENPOLITIK UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Im Mittelpunkt Grüner Innenpolitik stehen die Grund und Freiheitsrechte der Bür ger*innen.

Alle Menschen sollen frei und sicher leben, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten – ob zuhause, im öffentlichen Raum oder im Internet.

Werden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen, müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sie müssen in einem ausgewogenen Ver hältnis zu den individuellen Freiheitsrechten stehen, die eingeschränkt werden.

Wir stellen Sicherheit immer in den Dienst der Freiheit und sagen ehrlich: 100-prozentige Sicherheit wird es niemals geben.

Deshalb setzt Grüne Sicherheitspolitik nicht erst bei der Strafverfolgung an, sondern steht für präventive und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und zum Schutz der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen.

Die steigende Anzahl von menschenverachtenden Gewalttaten beobachten wir mit großer Sorge.

Dieser Entwicklung stellen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Wir wissen, dass sich menschenverachtende Einstellungen und Gewalt ge genseitig bedingen und verstärken.

Deshalb ist das Eintreten gegen jede Form von menschenverachtender Hetze auch ein Kampf gegen andere menschenfeindliche Ein stellungen wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homopho bie, Antiziganismus oder die Abwertung von Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Asylbewerber*innen und Langzeitarbeitslosen.

Wir setzen dabei auch auf Aufklärungs und Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Erwachsenen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die letzten Jahre waren geprägt durch neue Herausforderungen an unsere Sicherheits und Ermittlungsbehörden.

Statt auf eine zum Teil geschichtsvergessene Symbolpolitik wie die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie durch personell ausreichend ausge stattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen.

Deshalb haben wir unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt, indem wir als einziges Bundesland die Einstellungszahlen deutlich er höht haben.