Die steigende Anzahl von menschenverachtenden Gewalttaten beobachten wir mit großer Sorge.

Dieser Entwicklung stellen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Wir wissen, dass sich menschenverachtende Einstellungen und Gewalt ge genseitig bedingen und verstärken.

Deshalb ist das Eintreten gegen jede Form von menschenverachtender Hetze auch ein Kampf gegen andere menschenfeindliche Ein stellungen wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homopho bie, Antiziganismus oder die Abwertung von Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Asylbewerber*innen und Langzeitarbeitslosen.

Wir setzen dabei auch auf Aufklärungs und Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Erwachsenen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die letzten Jahre waren geprägt durch neue Herausforderungen an unsere Sicherheits und Ermittlungsbehörden.

Statt auf eine zum Teil geschichtsvergessene Symbolpolitik wie die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie durch personell ausreichend ausge stattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen.

Deshalb haben wir unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt, indem wir als einziges Bundesland die Einstellungszahlen deutlich er höht haben.

Wurden 2010 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung lediglich 1.

Kommissaranwärter*innen eingestellt, haben wir diese Zahl von 1.

angehenden Polizist*innen im ersten rot-grünen Haushalt 2011 auf 2.

im Jahr 2017 erhöht.

Die besonderen Herausforderungen polizeilicher Arbeit erzeugen immer wieder auch Kritik an der Arbeitsweise einzelner Beamt*innen.

Daher haben wir in allen 47 Kreis polizeibehörden ein dezentrales Beschwerdemanagement sowie einen jährlichen lan desweiten Beschwerdebericht eingeführt.

Zudem haben wir eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen eingeführt, um die Transparenz und Bürgernähe unserer Polizei zu erhöhen.

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wächst die Zahl der Personen im neo salafistischen Spektrum an.

Repressive Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Neosa lafismus sind richtig.

Im Bereich Prävention und Integration haben wir 13 sogenannte „Wegweiser“-Beratungsstellen in den besonders betroffenen Kommunen eingerichtet, um gefährdete und betroffene Jugendliche und deren Umfeld ansprechen und betreu en zu können.

Außerdem wurde beim Verfassungsschutz ein „Aussteigerprogramm Isla mismus“ etabliert.

Im Gegensatz zur allgemeinen Debatte sehen wir Islamismus nicht nur als sicherheitspolitisches Problem.

Wir wollen uns zukünftig verstärkt mit diesen islamistischen Ideologien befassen, um die Deradikalisierungs und Präventionsarbeit weiter zu verbessern.

Gerade vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag wollen wir alle repressiven staatlichen Mittel gegen rechtsextreme Strukturen nutzen.

So unterstützen wir das NPD-Verbotsverfahren und haben bereits 2012 vier gewaltbereite Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten.

Außerdem wurde der Ermittlungsdruck auf die rechte Szene durch vier polizeiliche Sonderkommissionen in Wuppertal, Köln, Dortmund und Aachen und ein Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt verstärkt.

Das Landeskrimi nalamt hat außerdem eine Taskforce zur Hasskriminalität im Internet eingerichtet.

Wir haben spezialisierte Opferberatungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eabliert, die mobile Beratung gegen den Rechtsextremismus gestärkt und die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung NINA in die Landesförderung aufgenommen.

Die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus werden zukünftig in einem integrierten Handlungskonzept aufeinander abgestimmt.

Außerdem wurden die Stellen für das Programm „Schule ohne Rassismus“ durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung aufgestockt.

Ab Jahresbeginn 2017 fördert das Land kommunale Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Polizei – Mehr Sicherheit durch eine starke Polizei Nur eine personell gut aufgestellte und hoch qualifizierte Polizei kann Straftaten auf klären, Kriminalität wirksam bekämpfen und im Fall von Anschlägen und besonderen Gefahrenlagen wirksam reagieren.

Da die Anforderungen an die Polizei stetig wachsen und die Pensionierungszahlen steigen, halten wir an der Stärkung unserer Polizei fest und werden auch in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau einstellen.