Bis Juni 2019 wird eine Evaluation aus sozial und auch aus polizeiwissenschaftlicher Sicht erfolgen.

Diese Evaluation muss zeigen, dass Polizeibeamt*innen durch den Einsatz von Bodycams wirksam vor Gewalt geschützt werden, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und das Vertrauen in die Polizei nicht leidet.

Andernfalls entfällt für uns die Grundlage für die Fortführung des Einsatzes der Bodycams.

Oft wird reflexhaft nach einer Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung geru fen.

Für uns steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für polizeiliche Videobe obachtung nicht aufgeweicht und diese Maßnahmen nur zur Anwendung kommen dürfen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen.

Die Videobeobachtung muss immer in ein Sicherheitskonzept eingebunden und mit den örtlichen Akteur*innen ab gestimmt werden.

haben wir einer Verlängerung der Regelung im Polizeigesetz bis 2018 zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir für eine Evaluation dieser umstrittenen Maßnahme durch Wissenschaftler*innen gesorgt, um ihre Wirksamkeit besser beurtei len zu können.

Ohne eine gleichzeitige Beobachtung des Gefilmten und sofortiges Ein schreiten von Polizeibeamt*innen leistet Videoüberwachung keinen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und stellt einen Eingriff in die Freiheit der Bürger*innen dar.

Wir sprechen uns daher gegen eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.

Dies gilt auch für Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz den Grundrechtseingriff der einfachen Videoüberwachung enorm vertiefen würde.

Denn die Annahme, dass teure technische Systeme automatisch zu mehr Sicherheit führen, ist trügerisch.

Um die sozialraumorientierte Polizeiarbeit in NRW weiter zu stärken, wollen wir eine höhere und verbindliche Zuweisung von Bezirksbeamt*innen pro Einwohnerzahl festschreiben.

Sie sind Ansprechpartner*innen in ihrem Bezirk, zeigen Präsenz und leis ten damit einen wichtigen Beitrag zur Deliktprävention und zur Erhöhung des Sicher heitsgefühls.

Darüber hinaus bauen sie Netzwerke auf und arbeiten bei der Lösung von Sicherheitsfragen oder der Verstetigung erfolgreicher Sicherheitsprojekte mit Kommu nen, sozialen Trägern, der Frauenhilfeinfrastruktur und Jugendeinrichtungen, Religions gemeinschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen zusammen.

Wir wollen sowohl den Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen selbst die Möglichkeit von Anregungen und Kritik geben und deshalb beim Landtag das Amt des bzw.

der Polizeibeauftragten schaffen.

Das Vorbild dafür ist der bzw.

die Wehrbeauftrag te des Bundestages.

Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden.

Denkbar ist eine Schlichtungsfunktion bei Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen.

Zudem sollte die bzw.

der Polizeibeauftragte aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen.

Die Einrichtung einer solchen un abhängigen Stelle liegt also im Interesse der Polizei selbst und würde gleichzeitig das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei weiter stärken.

Die Versammlungsfreiheit hat als Grundrecht einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie.

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht.

Dennoch haben bisher nur weni ge Länder davon Gebrauch gemacht.

Wir wollen die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre zum Versammlungsrecht, insbesondere zum Vermummungsverbot und zu Sitzblockaden, sowie die bestehenden Landesversammlungsgesetze auswerten und auf dieser Grundlage prüfen, ob eine Umsetzung der Rechtsprechung in ein landeseigenes Versammlungsgesetz angemessen und hilfreich ist, mehr Verbindlichkeit und Rechtssi cherheit bei der Durchführung von Versammlungen zu erreichen.

Unser Ziel ist es, der freien Ausübung der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum größtmögliche Priorität zu gewähren.

An der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei, die sich durch Kommunikation und Deeskalation einerseits sowie kon sequentes Einschreiten bei Straftaten andererseits auszeichnet, halten wir weiterhin fest.

Hunde und Pferde als polizeiliches Einsatzmittel sollten insbesondere unter dem As pekt des Tierschutzes und unter weitgehendem Ausschluss einer Gefährdung von Teil nehmer*innen an Großveranstaltungen nur in einem engen Rahmen eingesetzt werden.