der Polizeibeauftragten schaffen.

Das Vorbild dafür ist der bzw.

die Wehrbeauftrag te des Bundestages.

Dieses Amt soll unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden.

Denkbar ist eine Schlichtungsfunktion bei Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen.

Zudem sollte die bzw.

der Polizeibeauftragte aktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen.

Die Einrichtung einer solchen un abhängigen Stelle liegt also im Interesse der Polizei selbst und würde gleichzeitig das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei weiter stärken.

Die Versammlungsfreiheit hat als Grundrecht einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie.

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht.

Dennoch haben bisher nur weni ge Länder davon Gebrauch gemacht.

Wir wollen die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre zum Versammlungsrecht, insbesondere zum Vermummungsverbot und zu Sitzblockaden, sowie die bestehenden Landesversammlungsgesetze auswerten und auf dieser Grundlage prüfen, ob eine Umsetzung der Rechtsprechung in ein landeseigenes Versammlungsgesetz angemessen und hilfreich ist, mehr Verbindlichkeit und Rechtssi cherheit bei der Durchführung von Versammlungen zu erreichen.

Unser Ziel ist es, der freien Ausübung der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum größtmögliche Priorität zu gewähren.

An der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei, die sich durch Kommunikation und Deeskalation einerseits sowie kon sequentes Einschreiten bei Straftaten andererseits auszeichnet, halten wir weiterhin fest.

Hunde und Pferde als polizeiliches Einsatzmittel sollten insbesondere unter dem As pekt des Tierschutzes und unter weitgehendem Ausschluss einer Gefährdung von Teil nehmer*innen an Großveranstaltungen nur in einem engen Rahmen eingesetzt werden.

Die Polizei Nordrhein-Westfalens ist mit insgesamt 47 Kreispolizeibehörden so kleinteilig organisiert wie in keinem anderen Bundesland.

Die stark unterschiedlichen Behördengrößen und Zuständigkeiten führen zu Nachteilen durch ineffektive Organisa tionsabläufe, unterschiedliche Standards und ineffizienten Technikeinsatz.

Deshalb stre ben wir eine Strukturreform mit einer Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden an.

Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein.

Dafür bietet sich eine Aus weitung des in der Städteregion Aachen praktizierten und bewährten Modells der kon zentrierten Polizeistruktur auf die gesamte Städteregion für weitere Polizeibehörden in der Region an.

Unser Ziel ist es dabei insbesondere, die an den Grenzen der bisherigen Kreispolizeibehörden fehlende übergreifende Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der betreffenden Behörden einzuführen und damit eine bürger und deliktnahe Ermitt lungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen.

Denn organisierte Kriminalität und Wirt schaftskriminalität machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Die in allen Bundesländern steigende Einbruchskriminalität ist auch ein Problem in Nordrhein-Westfalen, wo eine hohe Bevölkerungsdichte und das gute Verkehrsnetz Tä ter*innen begünstigen.

Das Land hat bereits Aufklärungsmaßnahmen für die Bürger*innen dafür, wie Wohnungen und Häuser gesichert werden können, sowie ein spezielles Fahn dungskonzept zur Aufdeckung von Einbrecherbanden aufgelegt.

Wir brauchen aber weitere Maßnahmen, um den Trend umzukehren.

So sollte in der Bauordnung der Ein bruchschutz verankert werden.

Gleichzeitig müssen unter Einbindung des Landeskrimi nalamtes die Sachfahndung intensiviert und die Absatzwege der Beute gestört werden.

Zudem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie ausreichend Ressourcen zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten hat und so die Aufklärung verbessern kann.

Verfassungsschutz – Freiheit schützen Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen.

Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Be strebungen an ihre Grenzen stößt, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die not wendigen Informationen zu liefern.

Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfas sungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das abso lut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken.