Unser Ziel ist es, der freien Ausübung der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum größtmögliche Priorität zu gewähren.

An der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei, die sich durch Kommunikation und Deeskalation einerseits sowie kon sequentes Einschreiten bei Straftaten andererseits auszeichnet, halten wir weiterhin fest.

Hunde und Pferde als polizeiliches Einsatzmittel sollten insbesondere unter dem As pekt des Tierschutzes und unter weitgehendem Ausschluss einer Gefährdung von Teil nehmer*innen an Großveranstaltungen nur in einem engen Rahmen eingesetzt werden.

Die Polizei Nordrhein-Westfalens ist mit insgesamt 47 Kreispolizeibehörden so kleinteilig organisiert wie in keinem anderen Bundesland.

Die stark unterschiedlichen Behördengrößen und Zuständigkeiten führen zu Nachteilen durch ineffektive Organisa tionsabläufe, unterschiedliche Standards und ineffizienten Technikeinsatz.

Deshalb stre ben wir eine Strukturreform mit einer Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden an.

Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein.

Dafür bietet sich eine Aus weitung des in der Städteregion Aachen praktizierten und bewährten Modells der kon zentrierten Polizeistruktur auf die gesamte Städteregion für weitere Polizeibehörden in der Region an.

Unser Ziel ist es dabei insbesondere, die an den Grenzen der bisherigen Kreispolizeibehörden fehlende übergreifende Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der betreffenden Behörden einzuführen und damit eine bürger und deliktnahe Ermitt lungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen.

Denn organisierte Kriminalität und Wirt schaftskriminalität machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Die in allen Bundesländern steigende Einbruchskriminalität ist auch ein Problem in Nordrhein-Westfalen, wo eine hohe Bevölkerungsdichte und das gute Verkehrsnetz Tä ter*innen begünstigen.

Das Land hat bereits Aufklärungsmaßnahmen für die Bürger*innen dafür, wie Wohnungen und Häuser gesichert werden können, sowie ein spezielles Fahn dungskonzept zur Aufdeckung von Einbrecherbanden aufgelegt.

Wir brauchen aber weitere Maßnahmen, um den Trend umzukehren.

So sollte in der Bauordnung der Ein bruchschutz verankert werden.

Gleichzeitig müssen unter Einbindung des Landeskrimi nalamtes die Sachfahndung intensiviert und die Absatzwege der Beute gestört werden.

Zudem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie ausreichend Ressourcen zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten hat und so die Aufklärung verbessern kann.

Verfassungsschutz – Freiheit schützen Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen.

Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Be strebungen an ihre Grenzen stößt, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die not wendigen Informationen zu liefern.

Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfas sungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das abso lut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken.

Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Spätestens seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende 2011 wissen wir um die strukturellen Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Um das Versagen der Behörden zu untersuchen, haben wir gemeinsam mit den ande ren Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW eingerichtet, dessen Handlungsempfehlungen wir umsetzen wollen.

Das sehen wir auch als unsere Pflicht gegenüber den Opfern des NSU und deren Angehörigen an.

Bereits 2013 haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert und dem Land tag mehr Kontrollrechte eingeräumt.

Wir wollen die Arbeit des Parlamentarischen Kon trollgremiums des Landtags strukturell stärken.

Den Einsatz von V-Leuten bewerten wir sehr kritisch.

Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit für die Gewinnung von Informationen eingesetzt werden.

Zudem bedarf es eines Controllings für das V-Leute-System: Es muss regelmäßig geprüft werden, ob es sinnvoll und angemessen ist, an einzelnen V-Per sonen festzuhalten.

Zusätzlich wollen wir eine*n ständige*n Sachverständige*n beim Parlamentarischen Kontrollgremium einrichten, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstüt zen.

Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die die Strukturen und Zusammenhänge von demokratie und menschenfeind lichen Bestrebungen anhand von offen zugänglichen Quellen und mit wissenschaftli chen Methoden analysiert.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist.