Um dafür einen Weg unter Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz vor Ort zu entwickeln, setzen wir uns für einen Modellversuch ein.

Dafür bietet sich eine Aus weitung des in der Städteregion Aachen praktizierten und bewährten Modells der kon zentrierten Polizeistruktur auf die gesamte Städteregion für weitere Polizeibehörden in der Region an.

Unser Ziel ist es dabei insbesondere, die an den Grenzen der bisherigen Kreispolizeibehörden fehlende übergreifende Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der betreffenden Behörden einzuführen und damit eine bürger und deliktnahe Ermitt lungsarbeit und Gefahrenabwehr umzusetzen.

Denn organisierte Kriminalität und Wirt schaftskriminalität machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Die in allen Bundesländern steigende Einbruchskriminalität ist auch ein Problem in Nordrhein-Westfalen, wo eine hohe Bevölkerungsdichte und das gute Verkehrsnetz Tä ter*innen begünstigen.

Das Land hat bereits Aufklärungsmaßnahmen für die Bürger*innen dafür, wie Wohnungen und Häuser gesichert werden können, sowie ein spezielles Fahn dungskonzept zur Aufdeckung von Einbrecherbanden aufgelegt.

Wir brauchen aber weitere Maßnahmen, um den Trend umzukehren.

So sollte in der Bauordnung der Ein bruchschutz verankert werden.

Gleichzeitig müssen unter Einbindung des Landeskrimi nalamtes die Sachfahndung intensiviert und die Absatzwege der Beute gestört werden.

Zudem wollen wir die Kriminalpolizei stärken, damit sie ausreichend Ressourcen zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten hat und so die Aufklärung verbessern kann.

Verfassungsschutz – Freiheit schützen Wir erleben zurzeit eine zunehmende Radikalisierung und erhöhte Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie gewaltsam durchsetzen wollen.

Dort, wo die offene Aufklärung gewaltorientierter Be strebungen an ihre Grenzen stößt, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die not wendigen Informationen zu liefern.

Dem Spannungsfeld nachrichtendienstlicher Arbeit in einer Demokratie tragen wir dadurch Rechnung, dass wir den Befugnissen des Verfas sungsschutzes enge Grenzen setzen, nachrichtendienstliche Tätigkeitsfelder auf das abso lut notwendige Maß beschränken und die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle stärken.

Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Spätestens seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende 2011 wissen wir um die strukturellen Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Um das Versagen der Behörden zu untersuchen, haben wir gemeinsam mit den ande ren Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW eingerichtet, dessen Handlungsempfehlungen wir umsetzen wollen.

Das sehen wir auch als unsere Pflicht gegenüber den Opfern des NSU und deren Angehörigen an.

Bereits 2013 haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert und dem Land tag mehr Kontrollrechte eingeräumt.

Wir wollen die Arbeit des Parlamentarischen Kon trollgremiums des Landtags strukturell stärken.

Den Einsatz von V-Leuten bewerten wir sehr kritisch.

Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit für die Gewinnung von Informationen eingesetzt werden.

Zudem bedarf es eines Controllings für das V-Leute-System: Es muss regelmäßig geprüft werden, ob es sinnvoll und angemessen ist, an einzelnen V-Per sonen festzuhalten.

Zusätzlich wollen wir eine*n ständige*n Sachverständige*n beim Parlamentarischen Kontrollgremium einrichten, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstüt zen.

Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die die Strukturen und Zusammenhänge von demokratie und menschenfeind lichen Bestrebungen anhand von offen zugänglichen Quellen und mit wissenschaftli chen Methoden analysiert.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist.

Gegen Hass und Gewalt Mit großer Sorge beobachten wir die Zunahme von Anfeindungen, Radikalisierung und Gewalt in unserer Gesellschaft.

Sowohl das rechtsextreme als auch das neosalafistische Spektrum sind heute stärker ideologisiert und gewaltbereiter als zuvor.

Die beiden Phä nomene verstärken sich auch gegenseitig.

Rechtsextreme stellen mit Verweis auf den Neosalafismus alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht, während neosalafistische Netzwerke mit Verweis auf rechte Gewalt Ressentiments gegenüber der Mehrheitsgesellschaft begründen wollen.

Diese Spirale der Radikalisierung muss durchbrochen werden.

Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen.