Präventionsarbeit gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Spätestens seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende 2011 wissen wir um die strukturellen Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Um das Versagen der Behörden zu untersuchen, haben wir gemeinsam mit den ande ren Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW eingerichtet, dessen Handlungsempfehlungen wir umsetzen wollen.

Das sehen wir auch als unsere Pflicht gegenüber den Opfern des NSU und deren Angehörigen an.

Bereits 2013 haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert und dem Land tag mehr Kontrollrechte eingeräumt.

Wir wollen die Arbeit des Parlamentarischen Kon trollgremiums des Landtags strukturell stärken.

Den Einsatz von V-Leuten bewerten wir sehr kritisch.

Sie dürfen nur als letzte Möglichkeit für die Gewinnung von Informationen eingesetzt werden.

Zudem bedarf es eines Controllings für das V-Leute-System: Es muss regelmäßig geprüft werden, ob es sinnvoll und angemessen ist, an einzelnen V-Per sonen festzuhalten.

Zusätzlich wollen wir eine*n ständige*n Sachverständige*n beim Parlamentarischen Kontrollgremium einrichten, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstüt zen.

Darüber hinaus wollen wir eine Dokumentationsstelle für den Verfassungsschutz gründen, die die Strukturen und Zusammenhänge von demokratie und menschenfeind lichen Bestrebungen anhand von offen zugänglichen Quellen und mit wissenschaftli chen Methoden analysiert.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist.

Gegen Hass und Gewalt Mit großer Sorge beobachten wir die Zunahme von Anfeindungen, Radikalisierung und Gewalt in unserer Gesellschaft.

Sowohl das rechtsextreme als auch das neosalafistische Spektrum sind heute stärker ideologisiert und gewaltbereiter als zuvor.

Die beiden Phä nomene verstärken sich auch gegenseitig.

Rechtsextreme stellen mit Verweis auf den Neosalafismus alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht, während neosalafistische Netzwerke mit Verweis auf rechte Gewalt Ressentiments gegenüber der Mehrheitsgesellschaft begründen wollen.

Diese Spirale der Radikalisierung muss durchbrochen werden.

Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen.

Dabei ist es uns wichtig, die Perspektive der Betrof fenen und den Opferschutz nach vorn zu stellen und Beratungs und Unterstützungsan gebote zu stärken.

Deshalb werden wir das integrierte Handlungskonzept des Landes zu einem Landesförderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte weiterentwickeln.

Dabei wollen wir auch ein Aktionsbudget für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen, aus dem niedrigschwellig und unbürokratisch Aktivitäten ge gen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.

Wir GRÜNE nehmen auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in den Blick und wollen der im bürger lichen Gewand erscheinenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen wirkungsvoll entgegentreten.

Die vielen im Sport engagierten Menschen stellen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.

Deshalb kommt es – wie leider in allen anderen Gesellschaftsbereichen auch – hier zu rassistischen und rechtsextremen Vorfällen.

Um den Sport im Umgang mit solchen Vorfällen zu stärken, werden wir ein Projekt zum Handlungsfeld Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern.

Zudem wollen wir ein regel mäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte un terstützen soll.

Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren.

Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, der Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Eu ropa brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs und Präventionsangebote in diesem Bereich.

Die unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendhilfe und Jus tizvollzugsanstalten müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.

Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus hinter- legt die Aktivitäten der Landesregierung mit einer gemeinsamen Strategie und stimmt die einzelnen Maßnahmen aufeinander ab.

Wir werden dieses Handlungskonzept wei terentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern.