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vom 18.03.2026 PDF
#3346
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Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll erst dort ansetzen, wo eine solche offene Aufklärung nicht möglich ist.
#3347Gegen Hass und Gewalt Mit großer Sorge beobachten wir die Zunahme von Anfeindungen, Radikalisierung und Gewalt in unserer Gesellschaft.
#3348Sowohl das rechtsextreme als auch das neosalafistische Spektrum sind heute stärker ideologisiert und gewaltbereiter als zuvor.
#3349Die beiden Phä nomene verstärken sich auch gegenseitig.
#3350Rechtsextreme stellen mit Verweis auf den Neosalafismus alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht, während neosalafistische Netzwerke mit Verweis auf rechte Gewalt Ressentiments gegenüber der Mehrheitsgesellschaft begründen wollen.
#3351Diese Spirale der Radikalisierung muss durchbrochen werden.
#3352Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen.
#3353Dabei ist es uns wichtig, die Perspektive der Betrof fenen und den Opferschutz nach vorn zu stellen und Beratungs und Unterstützungsan gebote zu stärken.
#3354Deshalb werden wir das integrierte Handlungskonzept des Landes zu einem Landesförderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte weiterentwickeln.
#3355Dabei wollen wir auch ein Aktionsbudget für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen, aus dem niedrigschwellig und unbürokratisch Aktivitäten ge gen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.
#3356Wir GRÜNE nehmen auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in den Blick und wollen der im bürger lichen Gewand erscheinenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen wirkungsvoll entgegentreten.
#3357Die vielen im Sport engagierten Menschen stellen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.
#3358Deshalb kommt es – wie leider in allen anderen Gesellschaftsbereichen auch – hier zu rassistischen und rechtsextremen Vorfällen.
#3359Um den Sport im Umgang mit solchen Vorfällen zu stärken, werden wir ein Projekt zum Handlungsfeld Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern.
#3360Zudem wollen wir ein regel mäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte un terstützen soll.
#3361Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren.
#3362Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, der Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Eu ropa brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs und Präventionsangebote in diesem Bereich.
#3363Die unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendhilfe und Jus tizvollzugsanstalten müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.
#3364Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus hinter- legt die Aktivitäten der Landesregierung mit einer gemeinsamen Strategie und stimmt die einzelnen Maßnahmen aufeinander ab.
#3365Wir werden dieses Handlungskonzept wei terentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern.
#3366Au ßerdem werden wir die Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen.
#3367Die Maßnah men gegen den Neosalafismus müssen vor allem auch Frauen und Mädchen im Blick haben, da ihr Anteil in der Szene weiter wächst.
#3368In den verschiedenen Bildungsinstitutionen vermitteln viele engagierte Menschen Demokratie und Gestaltungskompetenz und klären auf.
#3369Bei der Demokratiebildung über nehmen Schulen eine wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule ohne Homophobie“ spürbare Akzente.
#3370Ein besonderes Ver dienst kommt auch den überall in NRW entstehenden Gruppen gegen Antisemitismus und den von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen „Aktionswochen gegen Antisemi tismus“ zu.
#3371Dadurch wird auch notwendige Antisemitismusforschung unterstützt.
#3372Wir wollen uns auch künftig kritisch mit dem zunehmenden Rassismus, Antisemitis mus und Nationalismus, mit Trans und Homophobie in der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.
#3373Feuerwehr und Katastrophenschutz – Ehrenamt ist unverzichtbar 13.
#3374hauptamtliche und 82.
#3375ehrenamtliche Feuerwehrleute sowie 19.
#3376ehren amtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz arbeiten tagtäglich für unsere Sicherheit.
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