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vom 18.03.2026 PDF
#3352
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Die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der wir sowohl auf eine konsequente Strafverfolgung als auch auf Prävention und Intervention setzen.
#3353Dabei ist es uns wichtig, die Perspektive der Betrof fenen und den Opferschutz nach vorn zu stellen und Beratungs und Unterstützungsan gebote zu stärken.
#3354Deshalb werden wir das integrierte Handlungskonzept des Landes zu einem Landesförderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte weiterentwickeln.
#3355Dabei wollen wir auch ein Aktionsbudget für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen, aus dem niedrigschwellig und unbürokratisch Aktivitäten ge gen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort unterstützt werden.
#3356Wir GRÜNE nehmen auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in den Blick und wollen der im bürger lichen Gewand erscheinenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen wirkungsvoll entgegentreten.
#3357Die vielen im Sport engagierten Menschen stellen ein Spiegelbild der Gesellschaft dar.
#3358Deshalb kommt es – wie leider in allen anderen Gesellschaftsbereichen auch – hier zu rassistischen und rechtsextremen Vorfällen.
#3359Um den Sport im Umgang mit solchen Vorfällen zu stärken, werden wir ein Projekt zum Handlungsfeld Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern.
#3360Zudem wollen wir ein regel mäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte un terstützen soll.
#3361Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren.
#3362Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, der Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Eu ropa brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs und Präventionsangebote in diesem Bereich.
#3363Die unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendhilfe und Jus tizvollzugsanstalten müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.
#3364Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus hinter- legt die Aktivitäten der Landesregierung mit einer gemeinsamen Strategie und stimmt die einzelnen Maßnahmen aufeinander ab.
#3365Wir werden dieses Handlungskonzept wei terentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern.
#3366Au ßerdem werden wir die Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen.
#3367Die Maßnah men gegen den Neosalafismus müssen vor allem auch Frauen und Mädchen im Blick haben, da ihr Anteil in der Szene weiter wächst.
#3368In den verschiedenen Bildungsinstitutionen vermitteln viele engagierte Menschen Demokratie und Gestaltungskompetenz und klären auf.
#3369Bei der Demokratiebildung über nehmen Schulen eine wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule ohne Homophobie“ spürbare Akzente.
#3370Ein besonderes Ver dienst kommt auch den überall in NRW entstehenden Gruppen gegen Antisemitismus und den von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen „Aktionswochen gegen Antisemi tismus“ zu.
#3371Dadurch wird auch notwendige Antisemitismusforschung unterstützt.
#3372Wir wollen uns auch künftig kritisch mit dem zunehmenden Rassismus, Antisemitis mus und Nationalismus, mit Trans und Homophobie in der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.
#3373Feuerwehr und Katastrophenschutz – Ehrenamt ist unverzichtbar 13.
#3374hauptamtliche und 82.
#3375ehrenamtliche Feuerwehrleute sowie 19.
#3376ehren amtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz arbeiten tagtäglich für unsere Sicherheit.
#3377Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
#3378Die Zahlen machen deut lich, dass der Brand und Katastrophenschutz auf bürgerschaftliches Engagement an gewiesen ist.
#3379Die Feuerwehren stehen allerdings vor der Herausforderung, dass immer weniger Personen an ihrem Wohnort arbeiten und das Verständnis der Arbeitgeber*in nen für Einsätze während der Arbeitszeit fehlt.
#3380Deshalb haben wir zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW das breit angelegte Projekt „FeuerwEhrensache“ auf den Weg gebracht.
#3381In dem Projekt werden Maßnahmen und Handlungsvorschläge erarbeitet, um das Ehrenamt nachhal tig zu stärken.
#3382Wir setzen dabei auch auf die verstärkte Gewinnung von Frauen und Migrant*innen als Nachwuchs für die Feuerwehren.
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