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vom 18.03.2026 PDF
#3360
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Zudem wollen wir ein regel mäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rassismus und Rechtsextremismus in NRW einführen, das die Entwicklung von Handlungsansätzen für wirksame Konzepte un terstützen soll.
#3361Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ soll Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Wissen über die rechtsextreme Szene zu generieren.
#3362Angesichts des anhaltenden Zulaufs zur neosalafistischen Szene, der Ausreisen nach Syrien und in den Irak sowie der erhöhten Anschlagsgefahr auch in Deutschland und Eu ropa brauchen wir einen Ausbau der Aufklärungs-, Beratungs und Präventionsangebote in diesem Bereich.
#3363Die unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendhilfe und Jus tizvollzugsanstalten müssen im Umgang mit dem Neosalafismus weiter gestärkt werden.
#3364Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus hinter- legt die Aktivitäten der Landesregierung mit einer gemeinsamen Strategie und stimmt die einzelnen Maßnahmen aufeinander ab.
#3365Wir werden dieses Handlungskonzept wei terentwickeln und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm fördern.
#3366Au ßerdem werden wir die Wegweiser-Beratungsstellen flächendeckend in NRW ausbauen und uns für mehr Forschung zum Thema Neosalafismus in NRW einsetzen.
#3367Die Maßnah men gegen den Neosalafismus müssen vor allem auch Frauen und Mädchen im Blick haben, da ihr Anteil in der Szene weiter wächst.
#3368In den verschiedenen Bildungsinstitutionen vermitteln viele engagierte Menschen Demokratie und Gestaltungskompetenz und klären auf.
#3369Bei der Demokratiebildung über nehmen Schulen eine wesentliche Verantwortung und setzen durch Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule ohne Homophobie“ spürbare Akzente.
#3370Ein besonderes Ver dienst kommt auch den überall in NRW entstehenden Gruppen gegen Antisemitismus und den von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragenen „Aktionswochen gegen Antisemi tismus“ zu.
#3371Dadurch wird auch notwendige Antisemitismusforschung unterstützt.
#3372Wir wollen uns auch künftig kritisch mit dem zunehmenden Rassismus, Antisemitis mus und Nationalismus, mit Trans und Homophobie in der migrantischen Community auseinandersetzen und hier entsprechende Handlungskonzepte entwickeln.
#3373Feuerwehr und Katastrophenschutz – Ehrenamt ist unverzichtbar 13.
#3374hauptamtliche und 82.
#3375ehrenamtliche Feuerwehrleute sowie 19.
#3376ehren amtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz arbeiten tagtäglich für unsere Sicherheit.
#3377Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
#3378Die Zahlen machen deut lich, dass der Brand und Katastrophenschutz auf bürgerschaftliches Engagement an gewiesen ist.
#3379Die Feuerwehren stehen allerdings vor der Herausforderung, dass immer weniger Personen an ihrem Wohnort arbeiten und das Verständnis der Arbeitgeber*in nen für Einsätze während der Arbeitszeit fehlt.
#3380Deshalb haben wir zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW das breit angelegte Projekt „FeuerwEhrensache“ auf den Weg gebracht.
#3381In dem Projekt werden Maßnahmen und Handlungsvorschläge erarbeitet, um das Ehrenamt nachhal tig zu stärken.
#3382Wir setzen dabei auch auf die verstärkte Gewinnung von Frauen und Migrant*innen als Nachwuchs für die Feuerwehren.
#3383Zudem wollen wir gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Straßen.
#3384NRW zu einer Lösung kommen, wie die Feuerwehrleute von der Aufgabe der Ölspurbeseitigung ent lastet werden.
#3385Des Weiteren wollen wir ein Modell prüfen, in dem die außerordentliche Belastung durch den ehrenamtlichen Einsatz in der Feuerwehr und in den Hilfsorga nisationen durch die Einführung eines freiwilligen Heimarbeitstags pro Woche für Be schäftigte des öffentlichen Dienstes anerkannt wird.
#3386berdies verfolgen wir das Ziel, eine „Feuerwehr-Rente“ und analog auch eine Regelung für Ehrenamtler im Katastro- phenschutz einzuführen.
#3387Neben dem bürgerschaftlichen Engagement als Rückgrat des Brand und Katastro phenschutzes ist die Bedeutung hauptamtlicher Kräfte wegen geänderter Rahmenbe dingungen immer wichtiger geworden.
#3388Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage erkennt die besondere Arbeit der Berufsfeuerwehrleute an.
#3389Zudem ist es ein Erfolg, dass wir die Anwärterbezüge für Personen mit abgeschlossener hand werklicher Ausbildung angehoben haben, um ausreichend Nachwuchs für die Berufsfeu erwehren zu gewinnen.
#3390Angesichts häufiger auftretender Naturkatastrophen, Starkregenereignisse und an derer Katastrophenszenarien wollen wir den Katastrophenschutz in Nordrein-Westfa len weiterentwickeln.
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