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vom 18.03.2026 PDF
#3419
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Dabei bleibt es unser Ziel, höchste Standards für die Sicherheit und Transparenz bei der Verwendung persönlicher Daten zu schaffen.
#3420Jedes Angebot bleibt jedoch ohne Nutzen, wenn es von den Bürger*innen nicht verstanden wird.
#3421Daher sollten alle Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen ihre Kommu nikation stets in verständlicher, bürgerfreundlicher Sprache halten.
#3422Nicht zuletzt soll unsere Landesverwaltung ökologischer werden.
#3423Mit der Nachhaltig keitsstrategie haben wir uns das Ziel einer „Nachhaltigen Landesverwaltung“ gesetzt.
#3424Auch über Klimaschutzaspekte hinaus wollen wir in der Landesverwaltung einen verbesserten Schutz der natürlichen Ressourcen.
#3425So wollen wir beispielsweise über eine Videokonfe renzsoftware Dienstreisen verringern.
#3426Eine klimaneutrale und nachhaltige Landesverwal tung wird mittelfristig sowohl kostengünstiger als auch leistungsfähiger sein.
#3427Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) dienen der Gesellschaft, indem sie Miss stände aufdecken.
#3428Sie sind keine Verräter*innen, sondern verdienen als wichtiger Teil des demokratischen Miteinanders Anerkennung und Respekt.
#3429Wir wollen deshalb den Schutz von Whistleblower*innen im Dienstrecht des Landes verankern.
#3430Innenpolitik und öffentliche Sicherheit – das wollen wir GRÜNE: ■ mehr Polizist*innen einstellen, die sozialraumorientierte Polizeiarbeit fördern und eine*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag einrichten ■ ein Landesförderprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, ein Projekt gegen Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung im Sport fördern und ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring einführen ■ das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Neosalafismus weiterentwickeln und die „Wegweiser“-Beratungsstellen ausbauen ■ das Ehrenamt bei den freiwilligen Feuerwehren und in den anerkannten Hilfsorgani sationen stärken ■ den Schutz von Whistleblower*innen ZUWANDERUNG UND INTEGRATION Nach aktuellen Zahlen der UN sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
#3431Angesichts von Kriegen, Klimawandel und Armut ist die Beseitigung der Fluchtursachen eine immense Heraus forderung für die internationale Politik, die es bisher nicht geschafft hat, die Krisenherde dieser Welt nachhaltig zu entschärfen.
#3432Eine gemeinsame europäische Verständigung über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU muss das Ziel blei ben, ist aber derzeit weiterhin nicht in Sicht.
#3433Aus diesen Gründen ist in den vergange nen Jahren eine große Anzahl von Menschen zu uns geflüchtet – Menschen, die sich gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen, um Sicherheit und Schutz für sich und ihre Familien zu suchen.
#3434Wir haben die humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sie bei uns in Sicherheit sind und angemessen unterge bracht, versorgt und integriert werden.
#3435Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht am wirtschaftlichen Nutzen der Menschen bemessen werden darf und das verteidigt werden muss.
#3436Nordrhein-Westfalen hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland.
#3437Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern, ein Drittel aller Schüler*innen an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund.
#3438Wir wollen ih nen gleiche Rechte und Teilhabe ermöglichen.
#3439Wir können sowohl aus den guten wie aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit lernen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten schaffen.
#3440Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz haben wir bereits 2012 wichtige Weichen gestellt.
#3441Wir haben mit ihm ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrati onszentren und Integrationsagenturen geschaffen und die Integrationsräte sowie die Selbstorganisation der Migrant*innen gestärkt.
#3442Diese Strukturen sind eine gute Basis für die Integration von Geflüchteten.
#3443In den vergangenen drei Jahren ist es uns gelungen, die Unterbringungseinrichtun gen in NRW auszubauen und auch in den Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs jedem zu uns kommenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
#3444Wir haben den Bund dazu gebracht, sich endlich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen.
#3445Wir haben die finanzielle Förderung von Beratungsstellen für Geflüchtete massiv ausgebaut.
#3446Au ßerdem haben wir den Vollzug der Abschiebehaft in NRW neu gestaltet und so human wie möglich geregelt.
#3447NRW hat als erstes Flächenland eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlin ge eingeführt, die ihnen bessere Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.
#3448Für die Zukunft wollen wir Lösungen dafür finden, wie die Einführung der Gesundheitskarte für alle Kommunen erleichtert werden kann und auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung garantiert werden kann.
#3449Mit dem nordrhein-westfälischen Berufsanerkennungsgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden können.
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