Lärmreduzierung auf Straße, Schiene und in der Luft Um dem Anspruch eines ganzheitlichen gesundheitsbezogenen Lärmschutzes gerecht zu werden, bedarf es einer Gesamtlärmbetrachtung.

Wir setzen uns dafür ein, die dazu er forderlichen Methoden zu entwickeln und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir werden dafür streiten, die Regelungen zum Verkehrslärmschutz bundes weit zu verbessern, und darauf drängen, dass der Bund sich an der Finanzierung der Lärmsanierung an kommunalen Straßen finanziell beteiligt.

Wir wollen den Lärm schutz bei bestehenden Straßen und Schienenwegen stärken, indem die Auslöse werte für Sanierungsmaßnahmen gesenkt werden.

Wir befürworten die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Lärmschutz.

Ebenso wollen wir sowohl über Initiativen auf Bundesebene als auch im Rahmen der Landeszuständigkeiten beim Luftverkehr ver schiedene wirksame Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Fluglärm ergreifen.

Näheres dazu im Kapitel NRW – Zukunft durch Innovation, Flugverkehr) Der Ausgleich zwischen dem Interesse an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe wird aufgrund der immer stärkeren Flexibilisierung von Arbeitszeiten und geän dertem Freizeitverhalten – insbesondere in den Ballungsräumen – sehr viel schwieriger.

Hierzu streben wir einen Dialogprozess an.

Es kann aber nicht sein, dass bestehende Sportanlagen nachträglich durch Anwohnerklagen in ihrer Nutzung eingeschränkt wer den.

Hier setzen wir uns für einen umfassenderen Bestandsschutz ein.

ABFALL Zentrales Element einer Grünen Abfallpolitik ist eine auf Ressourcenschutz, Schadstoff und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktion.

Wir wollen zum einen langlebige und reparierbare Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind.

Das heißt, wir wollen einen produkt und produktionsintegrierten Umweltschutz sowie die Förderung umweltfreundlicher und innovativer Technologien, zum Beispiel auf Basis nachwachsender Rohstoffe.

In diesem Sinne setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Produktverant wortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts verpflichtend ausgebaut wird, insbesondere durch eine Verlängerung gesetzlich vorgeschriebener Ga rantiezeiten.

Wir wollen eine stetige Verringerung des Abfallaufkommens erreichen.

Abfallver meidungsprogramme wollen wir weiter ausbauen und stärken.

Initiativen zur Wieder verwertung, zum Beispiel Repair-Cafés und andere, wollen wir aktiv unterstützen und fördern.

Um die sortenreine Erfassung recyclingfähiger Wertstoffe zu erreichen, ist eine konsequente Getrennt-Haltung von Abfällen an der Entstehungsquelle sicherzustellen.

Dies gilt gleichermaßen für die Abfälle aus privaten Haushalten wie für die aus Gewer bebetrieben.

Die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört in die kommunale Verantwortung.

Die Kommunen waren es in der Vergangenheit, die die getrennte Erfassung von Papier, Glas, Bio und Grünmaterial, Elektrogeräten, schadstoffhaltigen Abfällen und von vielem mehr überhaupt erst eingeführt haben.

Ohne ein langfristiges und zuver lässiges System zur Erfassung und Verwertung von Abfällen erreicht man dauerhaft keine hohen Recyclingquoten.

Hier können die Kommunen die politische Steuerungs fähigkeit und Kontrolle gewährleisten.

Sie müssen entscheiden können, ob sie in Ei genregie oder mit Dritten die Wertstoffsammlung betreiben wollen.

Sie können viel zielgenauer entscheiden, in welchen Siedlungsgebieten mit welchen Sammelsyste men eine Getrennt-Sammlung von Wertstoffen für die Umsetzung von hohen Recy clingquoten möglich ist (Wertstofftonne, Gelber Sack oder Bringhöfe).

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es bei einem an die Stelle der Verpackungsver- ordnung tretenden Wertstoffgesetz zukünftig keine Systembetreiber mehr gibt, sondern 24 25 eine zentrale Stelle, die keine Lizenzgebühren erhebt, sondern an Produkten, Wert stoffen (Schadstoffgehalt, Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit), den Recyclingquoten und Erfassungskosten orientierte Abgaben.

Sie wacht über die Recyclingquoten für die einzelnen Wertstoffe und bezieht alle Materialien gleicher Art ein.

Was für ein neues Wertstoffgesetz gilt, muss auch bei einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung beachtet werden.

Auf Landesebene wollen wir das Landesabfallgesetz mit Blick auf die Ressourcenschonung novellieren.

Lärm und Abfall – das wollen wir GRÜNE: ■ Lärmschutz im Bereich von Straßen und Schienenwegen stärken ■ Lärmemissionen reduzieren ■ Wertstoffgesetz statt Verpackungsverordnung ■ das Landesabfallgesetz zur Stärkung der Ressourcennutzung novellieren Umweltschutz braucht Umweltschützer*innen Wir haben die Umweltgesetze in den letzten Jahren deutlich verbessert.

Damit sie auch befolgt werden, brauchen wir eine effiziente und durchsetzungsstarke Umweltverwal tung.