Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.03.2026 PDF
#3440
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Mit dem Teilhabe und Integrationsgesetz haben wir bereits 2012 wichtige Weichen gestellt.
#3441
Wir haben mit ihm ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrati onszentren und Integrationsagenturen geschaffen und die Integrationsräte sowie die Selbstorganisation der Migrant*innen gestärkt.
#3442
Diese Strukturen sind eine gute Basis für die Integration von Geflüchteten.
#3443
In den vergangenen drei Jahren ist es uns gelungen, die Unterbringungseinrichtun gen in NRW auszubauen und auch in den Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs jedem zu uns kommenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
#3444
Wir haben den Bund dazu gebracht, sich endlich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen.
#3445
Wir haben die finanzielle Förderung von Beratungsstellen für Geflüchtete massiv ausgebaut.
#3446
Au ßerdem haben wir den Vollzug der Abschiebehaft in NRW neu gestaltet und so human wie möglich geregelt.
#3447
NRW hat als erstes Flächenland eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlin ge eingeführt, die ihnen bessere Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.
#3448
Für die Zukunft wollen wir Lösungen dafür finden, wie die Einführung der Gesundheitskarte für alle Kommunen erleichtert werden kann und auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung garantiert werden kann.
#3449
Mit dem nordrhein-westfälischen Berufsanerkennungsgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden können.
#3450
Wir haben über 6.
#3451
neue Lehrer*innen eingestellt, um den Unterricht für alle hier lebenden Kinder zu garantieren.
#3452
Wir fördern Mehrsprachigkeit und bieten denen, die das wünschen, Religionsunterricht an.
#3453
Auch bei der Einwanderung aus Südosteuropa haben wir die Städte und Gemeinden unterstützt.
#3454
Das novellierte Bestattungsgesetz berück sichtigt die religiöse Vielfalt und trägt zu einem besseren Miteinander der Religionen bei.
#3455
Der Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration werden uns auch in den kommen den Jahren beschäftigen.
#3456
Um diese Herausforderung zu bewältigen, die wir gleichzeitig auch als große Chance für unser Land begreifen, haben wir noch viel vor.
#3457
Versorgung und Unterbringung – menschenwürdig leben Viele Geflüchtete suchen und finden derzeit Schutz in Deutschland.
#3458
Allein in NRW wur den im Jahr 2015 rund 230.
#3459
Menschen aufgenommen und versorgt.
#3460
Trotz derzeit niedriger Ankunftszahlen können wir aufgrund der weltweiten Entwicklungen nicht von langfristig sinkenden Zahlen Geflüchteter in NRW ausgehen.
#3461
Wir wollen langfristig si cherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden.
#3462
Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemes senen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung.
#3463
Bei der Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern vor allem die Standards für eine qualifizierte Betreuung.
#3464
Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig.
#3465
Die Be- dürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Minderjähriger, Schwangerer, LSBTTI*, allein reisender Frauen, Menschenhandelsopfern und Kranken müssen berück sichtigt werden.
#3466
Auch ohne die dringend notwendige Unterstützung des Bundes in die sem Bereich setzen wir uns dafür ein, dass in den Landeseinrichtungen die Belange der besonders Schutzbedürftigen Beachtung finden.
#3467
Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrich tungen zu entwickeln.
#3468
Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann.
#3469
Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewon nener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt.
#3470
Asylrecht – keine Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein.


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