Wir haben über 6.

neue Lehrer*innen eingestellt, um den Unterricht für alle hier lebenden Kinder zu garantieren.

Wir fördern Mehrsprachigkeit und bieten denen, die das wünschen, Religionsunterricht an.

Auch bei der Einwanderung aus Südosteuropa haben wir die Städte und Gemeinden unterstützt.

Das novellierte Bestattungsgesetz berück sichtigt die religiöse Vielfalt und trägt zu einem besseren Miteinander der Religionen bei.

Der Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration werden uns auch in den kommen den Jahren beschäftigen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, die wir gleichzeitig auch als große Chance für unser Land begreifen, haben wir noch viel vor.

Versorgung und Unterbringung – menschenwürdig leben Viele Geflüchtete suchen und finden derzeit Schutz in Deutschland.

Allein in NRW wur den im Jahr 2015 rund 230.

Menschen aufgenommen und versorgt.

Trotz derzeit niedriger Ankunftszahlen können wir aufgrund der weltweiten Entwicklungen nicht von langfristig sinkenden Zahlen Geflüchteter in NRW ausgehen.

Wir wollen langfristig si cherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden.

Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemes senen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung.

Bei der Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern vor allem die Standards für eine qualifizierte Betreuung.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig.

Die Be- dürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Minderjähriger, Schwangerer, LSBTTI*, allein reisender Frauen, Menschenhandelsopfern und Kranken müssen berück sichtigt werden.

Auch ohne die dringend notwendige Unterstützung des Bundes in die sem Bereich setzen wir uns dafür ein, dass in den Landeseinrichtungen die Belange der besonders Schutzbedürftigen Beachtung finden.

Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrich tungen zu entwickeln.

Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann.

Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewon nener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Asylrecht – keine Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein.

Noch immer ist der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine der Hauptursachen für die verzögerte Integration.

Die monatelangen Wartezeiten stellen eine Belastung für die Betroffenen dar.

Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die sogenann ten sicheren Herkunftsstaaten lösen die Probleme nicht.

Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, die auch Migrant*innen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU Blue Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Symbo lische Abschreckungspolitik wird auch weiterhin an der Situation nichts ändern.

Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt.

Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräu me im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen.

Dazu gehört es, die Aufenthaltsdau er in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.

Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person und darf al lenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.

Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein.