Versorgung und Unterbringung – menschenwürdig leben Viele Geflüchtete suchen und finden derzeit Schutz in Deutschland.

Allein in NRW wur den im Jahr 2015 rund 230.

Menschen aufgenommen und versorgt.

Trotz derzeit niedriger Ankunftszahlen können wir aufgrund der weltweiten Entwicklungen nicht von langfristig sinkenden Zahlen Geflüchteter in NRW ausgehen.

Wir wollen langfristig si cherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden.

Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemes senen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung.

Bei der Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern vor allem die Standards für eine qualifizierte Betreuung.

Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig.

Die Be- dürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Minderjähriger, Schwangerer, LSBTTI*, allein reisender Frauen, Menschenhandelsopfern und Kranken müssen berück sichtigt werden.

Auch ohne die dringend notwendige Unterstützung des Bundes in die sem Bereich setzen wir uns dafür ein, dass in den Landeseinrichtungen die Belange der besonders Schutzbedürftigen Beachtung finden.

Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrich tungen zu entwickeln.

Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann.

Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewon nener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Asylrecht – keine Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein.

Noch immer ist der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine der Hauptursachen für die verzögerte Integration.

Die monatelangen Wartezeiten stellen eine Belastung für die Betroffenen dar.

Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die sogenann ten sicheren Herkunftsstaaten lösen die Probleme nicht.

Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, die auch Migrant*innen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU Blue Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Symbo lische Abschreckungspolitik wird auch weiterhin an der Situation nichts ändern.

Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt.

Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräu me im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen.

Dazu gehört es, die Aufenthaltsdau er in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.

Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person und darf al lenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.

Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein.

Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden.

Integration – NRW als neue Heimat Unser Dank gilt dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen.

Ehrenamt liches Engagement vor Ort kann ein umfassendes Integrationsprogramm aber immer nur ergänzen und begleiten.

Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen brauchen wie alle in NRW lebenden Menschen Zugang zu Bildung, Ausbildung und dem Arbeits markt, eine umfassende Gesundheitsversorgung und preiswerte Wohnungen.

Die in 23 Agenturbezirken weiterhin bestehende Vorrangprüfung für Asylsuchende wollen wir abschaffen.

Auch für diejenigen, die am Ende kein Bleiberecht erhalten und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, sind ist Schulabschluss oder eine Ausbildung ein Mehrwert und gut genutzte Zeit.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Aus bildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen.