Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.03.2026 PDF
#3467
Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrich tungen zu entwickeln.
#3468
Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann.
#3469
Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewon nener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt.
#3470
Asylrecht – keine Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein.
#3471
Noch immer ist der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine der Hauptursachen für die verzögerte Integration.
#3472
Die monatelangen Wartezeiten stellen eine Belastung für die Betroffenen dar.
#3473
Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die sogenann ten sicheren Herkunftsstaaten lösen die Probleme nicht.
#3474
Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, die auch Migrant*innen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU Blue Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.
#3475
Symbo lische Abschreckungspolitik wird auch weiterhin an der Situation nichts ändern.
#3476
Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt.
#3477
Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräu me im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen.
#3478
Dazu gehört es, die Aufenthaltsdau er in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.
#3479
Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person und darf al lenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.
#3480
Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein.
#3481
Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden.
#3482
Integration – NRW als neue Heimat Unser Dank gilt dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen.
#3483
Ehrenamt liches Engagement vor Ort kann ein umfassendes Integrationsprogramm aber immer nur ergänzen und begleiten.
#3484
Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen brauchen wie alle in NRW lebenden Menschen Zugang zu Bildung, Ausbildung und dem Arbeits markt, eine umfassende Gesundheitsversorgung und preiswerte Wohnungen.
#3485
Die in 23 Agenturbezirken weiterhin bestehende Vorrangprüfung für Asylsuchende wollen wir abschaffen.
#3486
Auch für diejenigen, die am Ende kein Bleiberecht erhalten und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, sind ist Schulabschluss oder eine Ausbildung ein Mehrwert und gut genutzte Zeit.
#3487
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Aus bildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen.
#3488
Die Kommunen beim täglichen Umgang mit den Geflüchteten und Zugewanderten zu unterstützen, hat für das Land Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
#3489
Das gilt für die Finanzierung von Unterbringung und Versorgung, aber ebenso für die Organisation des Miteinanders vor Ort.
#3490
Doch auch für viele Bürger*innen der Europäischen Union wird NRW im Rahmen der Niederlassungsfreiheit neuer Wohnort und Lebensmittelpunkt.
#3491
Sie treffen hier auf ungewohnte Verwaltungsstrukturen und Sprachbarrieren.
#3492
Wir wollen auch diesen Menschen mit einem landesweiten System von „Integration Points“ bei der Arbeitsplatzsuche und der Orientierung in der neuen Heimat Unterstützung bieten.
#3493
Querschnittsaufgabe Integration – Integration geht alle an Integration ist eine Querschnittsaufgabe.
#3494
Wir wollen, dass Menschen mit Migrations hintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit erfahren und diskrimi nierungsfrei teilhaben können.
#3495
Wir wollen Empowerment-Prozesse stärken.
#3496
Deshalb müssen die Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung generell barrierefrei zugänglich sein.
#3497
Dazu gehört es, die Internetseiten der Ministerien und Behörden in weiteren Sprachen bereitzustellen.


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