Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die sogenann ten sicheren Herkunftsstaaten lösen die Probleme nicht.

Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, die auch Migrant*innen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU Blue Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

Symbo lische Abschreckungspolitik wird auch weiterhin an der Situation nichts ändern.

Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt.

Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräu me im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen.

Dazu gehört es, die Aufenthaltsdau er in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.

Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person und darf al lenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.

Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein.

Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden.

Integration – NRW als neue Heimat Unser Dank gilt dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger*innen.

Ehrenamt liches Engagement vor Ort kann ein umfassendes Integrationsprogramm aber immer nur ergänzen und begleiten.

Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen brauchen wie alle in NRW lebenden Menschen Zugang zu Bildung, Ausbildung und dem Arbeits markt, eine umfassende Gesundheitsversorgung und preiswerte Wohnungen.

Die in 23 Agenturbezirken weiterhin bestehende Vorrangprüfung für Asylsuchende wollen wir abschaffen.

Auch für diejenigen, die am Ende kein Bleiberecht erhalten und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, sind ist Schulabschluss oder eine Ausbildung ein Mehrwert und gut genutzte Zeit.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Aus bildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen.

Die Kommunen beim täglichen Umgang mit den Geflüchteten und Zugewanderten zu unterstützen, hat für das Land Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.

Das gilt für die Finanzierung von Unterbringung und Versorgung, aber ebenso für die Organisation des Miteinanders vor Ort.

Doch auch für viele Bürger*innen der Europäischen Union wird NRW im Rahmen der Niederlassungsfreiheit neuer Wohnort und Lebensmittelpunkt.

Sie treffen hier auf ungewohnte Verwaltungsstrukturen und Sprachbarrieren.

Wir wollen auch diesen Menschen mit einem landesweiten System von „Integration Points“ bei der Arbeitsplatzsuche und der Orientierung in der neuen Heimat Unterstützung bieten.

Querschnittsaufgabe Integration – Integration geht alle an Integration ist eine Querschnittsaufgabe.

Wir wollen, dass Menschen mit Migrations hintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit erfahren und diskrimi nierungsfrei teilhaben können.

Wir wollen Empowerment-Prozesse stärken.

Deshalb müssen die Informationen zum politischen Prozess und zur Arbeit der Landesregierung generell barrierefrei zugänglich sein.

Dazu gehört es, die Internetseiten der Ministerien und Behörden in weiteren Sprachen bereitzustellen.

Dies gilt auch für andere Informa tionsangebote, etwa bezüglich der Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung.

Viele Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, finden nur schwer Zugang zu Wohnraum und Dienstleistungen, Behörden und Bildungsangeboten.

Diese Bereiche werden vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst.

Des halb brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das die europäische Antiras sismusrichtlinie umsetzt und ein Verbandsklagerecht zulässt.

Nach wie vor haben Migrant*innen ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten.

Die Möglichkeit, selbständig den eigenen Le bensunterhalt zu bestreiten, ist mitentscheidend für eine gelungene Integration.