Diese Bereiche werden vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst.

Des halb brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das die europäische Antiras sismusrichtlinie umsetzt und ein Verbandsklagerecht zulässt.

Nach wie vor haben Migrant*innen ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten.

Die Möglichkeit, selbständig den eigenen Le bensunterhalt zu bestreiten, ist mitentscheidend für eine gelungene Integration.

Wir fördern die Entwicklung innovativer Ansätze zur systematischen Feststellung und Aner kennung beruflicher Qualifikationen, auch wenn diese nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung erworben wurden.

So soll es Arbeitgeber*innen ermöglicht werden, Poten- ziale und Kompetenzen von Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erkennen.

Zugewanderte sollen außerdem über die steuerrechtlichen Konse quenzen von Religionszugehörigkeit aufgeklärt werden.

Wir wollen den öffentlichen Dienst interkulturell stärker öffnen und dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentieren.

Das bedeutet konkret, dass das Thema interkul turelle Öffnung ganzheitlich in die Personalentwicklung integriert wird und messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund den beruflichen Weg in die öffentliche Verwaltung finden.

Migrant*innennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung und Mentoring-Modelle wollen wir ausbauen und unterstützen.

Das gilt auch für die Ausbil dungsbefähigung von Selbständigen mit Migrationsgeschichte.

Sprach und Integrationskurse sind für alle Neuzugewanderten der erste und wich tigste Schritt zur Integration.

Auch Eltern, die gerade nach Deutschland gekommen sind, sollten schnell diese Kurse besuchen können.

Wir wollen die kursbegleitende Kinder betreuung ausbauen und so Integrationshemmnisse abbauen.

Die Qualifizierung zuge wanderter Männer und Frauen zu Sprach und Kulturmittlern ist ein wichtiger Baustein im Integrationsprozess.

Aufgrund der hohen Zahl neu eingereister Geflüchteter in den letzten beiden Jah ren sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die für und mit Geflüchteten digitale Angebote, beispielsweise Websites, Wikis und Apps, entwickeln, die notwendige Informationen für die Ankommenden und deren Integration bieten.

Wir wollen prüfen, inwieweit solche Initiativen Zugang zu bestehenden Fördermöglichkei ten erhalten können, um deren Betrieb finanziell abzusichern.

Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab.

Es ist vielmehr unser Ziel, erfolgreiche Formate der Vergangenheit wie derzubeleben.

Um Migration erlebbar und spürbar zu machen, planen wir, ein Migrati onsmuseum in NRW einzurichten.

Viele der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, müssen vertieft und fortgeführt werden.

Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren in tensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen.

Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.

Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger*innen.

Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft.

Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationenduldungen für Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht ein.

Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergan genheit zu übernehmen.

Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Natio- nalsozialismus anerkannt wurden.

Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht.

Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, worin die Rechte dieser Minderheit festgehalten werden.

Zuwanderung und Integration – das wollen wir GRÜNE: ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik ■ ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen JUSTIZ Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch: gerechte Urteile, schnel le und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt auf Wegsperren setzt.