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vom 19.03.2026 PDF
#3502
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Nach wie vor haben Migrant*innen ein erheblich höheres Risiko, arbeitslos zu sein oder zu einem Niedriglohn zu arbeiten.
#3503Die Möglichkeit, selbständig den eigenen Le bensunterhalt zu bestreiten, ist mitentscheidend für eine gelungene Integration.
#3504Wir fördern die Entwicklung innovativer Ansätze zur systematischen Feststellung und Aner kennung beruflicher Qualifikationen, auch wenn diese nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung erworben wurden.
#3505So soll es Arbeitgeber*innen ermöglicht werden, Poten- ziale und Kompetenzen von Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erkennen.
#3506Zugewanderte sollen außerdem über die steuerrechtlichen Konse quenzen von Religionszugehörigkeit aufgeklärt werden.
#3507Wir wollen den öffentlichen Dienst interkulturell stärker öffnen und dort die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentieren.
#3508Das bedeutet konkret, dass das Thema interkul turelle Öffnung ganzheitlich in die Personalentwicklung integriert wird und messbar mehr Menschen mit Migrationshintergrund den beruflichen Weg in die öffentliche Verwaltung finden.
#3509Migrant*innennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung und Mentoring-Modelle wollen wir ausbauen und unterstützen.
#3510Das gilt auch für die Ausbil dungsbefähigung von Selbständigen mit Migrationsgeschichte.
#3511Sprach und Integrationskurse sind für alle Neuzugewanderten der erste und wich tigste Schritt zur Integration.
#3512Auch Eltern, die gerade nach Deutschland gekommen sind, sollten schnell diese Kurse besuchen können.
#3513Wir wollen die kursbegleitende Kinder betreuung ausbauen und so Integrationshemmnisse abbauen.
#3514Die Qualifizierung zuge wanderter Männer und Frauen zu Sprach und Kulturmittlern ist ein wichtiger Baustein im Integrationsprozess.
#3515Aufgrund der hohen Zahl neu eingereister Geflüchteter in den letzten beiden Jah ren sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die für und mit Geflüchteten digitale Angebote, beispielsweise Websites, Wikis und Apps, entwickeln, die notwendige Informationen für die Ankommenden und deren Integration bieten.
#3516Wir wollen prüfen, inwieweit solche Initiativen Zugang zu bestehenden Fördermöglichkei ten erhalten können, um deren Betrieb finanziell abzusichern.
#3517Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab.
#3518Es ist vielmehr unser Ziel, erfolgreiche Formate der Vergangenheit wie derzubeleben.
#3519Um Migration erlebbar und spürbar zu machen, planen wir, ein Migrati onsmuseum in NRW einzurichten.
#3520Viele der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, müssen vertieft und fortgeführt werden.
#3521Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren in tensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen.
#3522Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.
#3523Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger*innen.
#3524Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft.
#3525Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationenduldungen für Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht ein.
#3526Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergan genheit zu übernehmen.
#3527Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Natio- nalsozialismus anerkannt wurden.
#3528Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht.
#3529Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, worin die Rechte dieser Minderheit festgehalten werden.
#3530Zuwanderung und Integration – das wollen wir GRÜNE: ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik ■ ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen JUSTIZ Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch: gerechte Urteile, schnel le und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt auf Wegsperren setzt.
#3531Vorsorge ist besser für die Gesellschaft, für die von Kriminalität Betroffenen – und sie ist für das Land günstiger als der Unterhalt von Haftplätzen.
#3532Die Justiz kann die an sie gesetzten Erwartungen aber nur erfüllen, wenn die Politik ihr die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt und sie angemessen ausstattet.
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