Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.03.2026 PDF
#3512
Auch Eltern, die gerade nach Deutschland gekommen sind, sollten schnell diese Kurse besuchen können.
#3513
Wir wollen die kursbegleitende Kinder betreuung ausbauen und so Integrationshemmnisse abbauen.
#3514
Die Qualifizierung zuge wanderter Männer und Frauen zu Sprach und Kulturmittlern ist ein wichtiger Baustein im Integrationsprozess.
#3515
Aufgrund der hohen Zahl neu eingereister Geflüchteter in den letzten beiden Jah ren sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die für und mit Geflüchteten digitale Angebote, beispielsweise Websites, Wikis und Apps, entwickeln, die notwendige Informationen für die Ankommenden und deren Integration bieten.
#3516
Wir wollen prüfen, inwieweit solche Initiativen Zugang zu bestehenden Fördermöglichkei ten erhalten können, um deren Betrieb finanziell abzusichern.
#3517
Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab.
#3518
Es ist vielmehr unser Ziel, erfolgreiche Formate der Vergangenheit wie derzubeleben.
#3519
Um Migration erlebbar und spürbar zu machen, planen wir, ein Migrati onsmuseum in NRW einzurichten.
#3520
Viele der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, müssen vertieft und fortgeführt werden.
#3521
Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren in tensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen.
#3522
Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.
#3523
Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger*innen.
#3524
Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft.
#3525
Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationenduldungen für Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht ein.
#3526
Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergan genheit zu übernehmen.
#3527
Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Natio- nalsozialismus anerkannt wurden.
#3528
Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht.
#3529
Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, worin die Rechte dieser Minderheit festgehalten werden.
#3530
Zuwanderung und Integration – das wollen wir GRÜNE: ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik ■ ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen JUSTIZ Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch: gerechte Urteile, schnel le und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt auf Wegsperren setzt.
#3531
Vorsorge ist besser für die Gesellschaft, für die von Kriminalität Betroffenen – und sie ist für das Land günstiger als der Unterhalt von Haftplätzen.
#3532
Die Justiz kann die an sie gesetzten Erwartungen aber nur erfüllen, wenn die Politik ihr die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt und sie angemessen ausstattet.
#3533
So brauchen wir zum Beispiel ausreichende Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung strafbarer Hate Speech.
#3534
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Justizskandale haben lange Zeit den Strafvollzug geprägt, gleichzeitig hat sich das Land nicht um die Mitarbeiter*innen im Bereich der Justiz gekümmert.
#3535
Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, den Gerichten und in anderen Institutionen waren dauer haft überfordert und fühlten sich alleingelassen.
#3536
Wir haben die Justiz wieder als fairen Arbeitgeber etabliert und nehmen die Be rufsverbände als gleichberechtigte Partner ernst.
#3537
Zahlreiche Stellen wurden von uns entfristet, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Besoldungsgruppen A3 und A4 beseitigt, gute Fort und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.
#3538
Zur Arbeitsentlastung und zur Verfahrensbeschleuni gung haben wir seit 2010 knapp 1.
#3539
neue Stellen geschaffen, davon ca.
#3540
bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
#3541
Für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt unserer Arbeit.
#3542
Deshalb haben wir einen Op- ferschutzbericht eingeführt und den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt.


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