Aufgrund der hohen Zahl neu eingereister Geflüchteter in den letzten beiden Jah ren sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die für und mit Geflüchteten digitale Angebote, beispielsweise Websites, Wikis und Apps, entwickeln, die notwendige Informationen für die Ankommenden und deren Integration bieten.

Wir wollen prüfen, inwieweit solche Initiativen Zugang zu bestehenden Fördermöglichkei ten erhalten können, um deren Betrieb finanziell abzusichern.

Weitere Einschnitte beim interkulturellen Programm des Westdeutschen Rundfunks lehnen wir ab.

Es ist vielmehr unser Ziel, erfolgreiche Formate der Vergangenheit wie derzubeleben.

Um Migration erlebbar und spürbar zu machen, planen wir, ein Migrati onsmuseum in NRW einzurichten.

Viele der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, müssen vertieft und fortgeführt werden.

Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren in tensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen.

Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten.

Wir fordern weiterhin ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger*innen.

Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft.

Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationenduldungen für Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht ein.

Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergan genheit zu übernehmen.

Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Natio- nalsozialismus anerkannt wurden.

Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht.

Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, worin die Rechte dieser Minderheit festgehalten werden.

Zuwanderung und Integration – das wollen wir GRÜNE: ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik ■ ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen JUSTIZ Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch: gerechte Urteile, schnel le und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt auf Wegsperren setzt.

Vorsorge ist besser für die Gesellschaft, für die von Kriminalität Betroffenen – und sie ist für das Land günstiger als der Unterhalt von Haftplätzen.

Die Justiz kann die an sie gesetzten Erwartungen aber nur erfüllen, wenn die Politik ihr die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt und sie angemessen ausstattet.

So brauchen wir zum Beispiel ausreichende Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung strafbarer Hate Speech.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Justizskandale haben lange Zeit den Strafvollzug geprägt, gleichzeitig hat sich das Land nicht um die Mitarbeiter*innen im Bereich der Justiz gekümmert.

Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, den Gerichten und in anderen Institutionen waren dauer haft überfordert und fühlten sich alleingelassen.

Wir haben die Justiz wieder als fairen Arbeitgeber etabliert und nehmen die Be rufsverbände als gleichberechtigte Partner ernst.

Zahlreiche Stellen wurden von uns entfristet, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Besoldungsgruppen A3 und A4 beseitigt, gute Fort und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

Zur Arbeitsentlastung und zur Verfahrensbeschleuni gung haben wir seit 2010 knapp 1.

neue Stellen geschaffen, davon ca.

bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Deshalb haben wir einen Op- ferschutzbericht eingeführt und den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt.

Außerdem haben wir Opfern sexueller Gewalt die Möglichkeit gegeben, anonym Spuren sichern zu lassen, wenn sie noch keine Anzeige erstatten wollen.

Zur Vermeidung von Gewalt und Misshandlungen in den Justizvollzugsanstalten haben wir ein Modernisierungsprogramm aufgelegt, legen einen Schwerpunkt auf ge meinnützige Arbeit statt Haft und haben spezielle Angebote wie Sozialtherapie für die unterschiedlichen inhaftierten Gruppen ausgebaut.

Als Ansprechpartner haben wir au ßerdem das Amt der bzw.