Will man die Zukunft gestalten, ist es auch notwendig, Verantwortung für die Vergan genheit zu übernehmen.

Deutschland trägt eine historische Verantwortung gegenüber den Minderheiten der Sinti und Roma, die erst 1982 als Opfer des Völkermords im Natio- nalsozialismus anerkannt wurden.

Etliche Bundesländer werden dieser Verantwortung bereits durch konkrete Abkommen mit den Vertretungen der Sinti und Roma gerecht.

Um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden, wollen auch wir mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma sprechen, um einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, worin die Rechte dieser Minderheit festgehalten werden.

Zuwanderung und Integration – das wollen wir GRÜNE: ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik ■ ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen JUSTIZ Die Erwartungen unserer Bürger*innen an die Justiz sind hoch: gerechte Urteile, schnel le und effiziente Verfahren, gleichzeitig aber auch ein aktivierender Strafvollzug, der auf Resozialisierung statt auf Wegsperren setzt.

Vorsorge ist besser für die Gesellschaft, für die von Kriminalität Betroffenen – und sie ist für das Land günstiger als der Unterhalt von Haftplätzen.

Die Justiz kann die an sie gesetzten Erwartungen aber nur erfüllen, wenn die Politik ihr die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt und sie angemessen ausstattet.

So brauchen wir zum Beispiel ausreichende Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung strafbarer Hate Speech.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Justizskandale haben lange Zeit den Strafvollzug geprägt, gleichzeitig hat sich das Land nicht um die Mitarbeiter*innen im Bereich der Justiz gekümmert.

Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, den Gerichten und in anderen Institutionen waren dauer haft überfordert und fühlten sich alleingelassen.

Wir haben die Justiz wieder als fairen Arbeitgeber etabliert und nehmen die Be rufsverbände als gleichberechtigte Partner ernst.

Zahlreiche Stellen wurden von uns entfristet, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Besoldungsgruppen A3 und A4 beseitigt, gute Fort und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

Zur Arbeitsentlastung und zur Verfahrensbeschleuni gung haben wir seit 2010 knapp 1.

neue Stellen geschaffen, davon ca.

bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Deshalb haben wir einen Op- ferschutzbericht eingeführt und den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt.

Außerdem haben wir Opfern sexueller Gewalt die Möglichkeit gegeben, anonym Spuren sichern zu lassen, wenn sie noch keine Anzeige erstatten wollen.

Zur Vermeidung von Gewalt und Misshandlungen in den Justizvollzugsanstalten haben wir ein Modernisierungsprogramm aufgelegt, legen einen Schwerpunkt auf ge meinnützige Arbeit statt Haft und haben spezielle Angebote wie Sozialtherapie für die unterschiedlichen inhaftierten Gruppen ausgebaut.

Als Ansprechpartner haben wir au ßerdem das Amt der bzw.

des Justizvollzugsbeauftragten institutionalisiert.

Modernisierung der Justiz Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats.

Die Justiz muss bürgernäher und transparenter werden.

Deshalb soll der Landtag einen Richterwahlausschuss bilden, um die Ernennung aller nordrhein-westfälischen Rich ter*innen zu demokratisieren.

Die Unabhängigkeit der Justiz möchten wir insgesamt stärken.

Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktio niert.

Vom Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften wurde in den 70 Jahren der Geschichte Nordrhein-Westfalens noch nie Gebrauch gemacht.

Es muss weiterhin an enge Kriterien gebunden sein.

Wichtig ist es auch, den Zugang zum Richter und Staatsanwaltsamt in den Blick zu nehmen.

Dabei soll neben der fachlichen Qualifikation stärker Wert auf persönliche Kompetenzen gelegt werden.

Spätestens in der Fortbildung sollen auch Themenfel der wie Psychologie, Forensik, Jugendhilfe und Opferschutz für Strafrichter*innen und Staatsanwält*innen angeboten werden.