Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Justizskandale haben lange Zeit den Strafvollzug geprägt, gleichzeitig hat sich das Land nicht um die Mitarbeiter*innen im Bereich der Justiz gekümmert.

Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, den Gerichten und in anderen Institutionen waren dauer haft überfordert und fühlten sich alleingelassen.

Wir haben die Justiz wieder als fairen Arbeitgeber etabliert und nehmen die Be rufsverbände als gleichberechtigte Partner ernst.

Zahlreiche Stellen wurden von uns entfristet, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Besoldungsgruppen A3 und A4 beseitigt, gute Fort und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

Zur Arbeitsentlastung und zur Verfahrensbeschleuni gung haben wir seit 2010 knapp 1.

neue Stellen geschaffen, davon ca.

bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Für uns stehen die Opfer im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Deshalb haben wir einen Op- ferschutzbericht eingeführt und den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt.

Außerdem haben wir Opfern sexueller Gewalt die Möglichkeit gegeben, anonym Spuren sichern zu lassen, wenn sie noch keine Anzeige erstatten wollen.

Zur Vermeidung von Gewalt und Misshandlungen in den Justizvollzugsanstalten haben wir ein Modernisierungsprogramm aufgelegt, legen einen Schwerpunkt auf ge meinnützige Arbeit statt Haft und haben spezielle Angebote wie Sozialtherapie für die unterschiedlichen inhaftierten Gruppen ausgebaut.

Als Ansprechpartner haben wir au ßerdem das Amt der bzw.

des Justizvollzugsbeauftragten institutionalisiert.

Modernisierung der Justiz Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats.

Die Justiz muss bürgernäher und transparenter werden.

Deshalb soll der Landtag einen Richterwahlausschuss bilden, um die Ernennung aller nordrhein-westfälischen Rich ter*innen zu demokratisieren.

Die Unabhängigkeit der Justiz möchten wir insgesamt stärken.

Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktio niert.

Vom Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften wurde in den 70 Jahren der Geschichte Nordrhein-Westfalens noch nie Gebrauch gemacht.

Es muss weiterhin an enge Kriterien gebunden sein.

Wichtig ist es auch, den Zugang zum Richter und Staatsanwaltsamt in den Blick zu nehmen.

Dabei soll neben der fachlichen Qualifikation stärker Wert auf persönliche Kompetenzen gelegt werden.

Spätestens in der Fortbildung sollen auch Themenfel der wie Psychologie, Forensik, Jugendhilfe und Opferschutz für Strafrichter*innen und Staatsanwält*innen angeboten werden.

Wir wollen das Verbot des Tragens von religiös begründeten Kopftüchern für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen und die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken.

Wir möchten sowohl die richterliche als auch die nicht richterliche Mediation stärken und ihre Angebote weiter ausbauen.

Wo immer Streitigkeiten unter Bürger*innen oder zwischen Bürger*innen und der Verwaltung bestehen, muss es die Möglichkeit vermit telnder Gespräche ohne ein gerichtliches Verfahren geben.

Auf diese Weise werden die Gerichte entlastet und dem Staat werden Kosten erspart.

Außerdem führt die Mediation zu einer deutlich größeren Zufriedenheit der Beteiligten.

Wir haben das Richter*innenamt durch die Dienstrechtsreform attraktiver und fami lienfreundlicher gestaltet, indem wir unter anderem die unterhälftige Teilzeit ermögli chen.

Wir wollen zudem stärker in der Öffentlichkeit für die Tätigkeit von Schöff*innen und Laienrichter*innen als wichtiger Beteiligungsinstanz der Bürger*innen an der Judi katur werben.

Die Justiz als faire Arbeitgeberin Die Justiz ist auf motivierte und zuverlässige Mitarbeiter*innen angewiesen.