Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen personelle Unterstützung und organisatorische Souveränität, damit unser Rechtssystem auch in Zukunft gut funktio niert.

Vom Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwaltschaften wurde in den 70 Jahren der Geschichte Nordrhein-Westfalens noch nie Gebrauch gemacht.

Es muss weiterhin an enge Kriterien gebunden sein.

Wichtig ist es auch, den Zugang zum Richter und Staatsanwaltsamt in den Blick zu nehmen.

Dabei soll neben der fachlichen Qualifikation stärker Wert auf persönliche Kompetenzen gelegt werden.

Spätestens in der Fortbildung sollen auch Themenfel der wie Psychologie, Forensik, Jugendhilfe und Opferschutz für Strafrichter*innen und Staatsanwält*innen angeboten werden.

Wir wollen das Verbot des Tragens von religiös begründeten Kopftüchern für Richterinnen und Staatsanwältinnen in den öffentlichen Verhandlungen überprüfen und die interkulturelle Abbildung der Gesellschaft in der Justiz stärken.

Wir möchten sowohl die richterliche als auch die nicht richterliche Mediation stärken und ihre Angebote weiter ausbauen.

Wo immer Streitigkeiten unter Bürger*innen oder zwischen Bürger*innen und der Verwaltung bestehen, muss es die Möglichkeit vermit telnder Gespräche ohne ein gerichtliches Verfahren geben.

Auf diese Weise werden die Gerichte entlastet und dem Staat werden Kosten erspart.

Außerdem führt die Mediation zu einer deutlich größeren Zufriedenheit der Beteiligten.

Wir haben das Richter*innenamt durch die Dienstrechtsreform attraktiver und fami lienfreundlicher gestaltet, indem wir unter anderem die unterhälftige Teilzeit ermögli chen.

Wir wollen zudem stärker in der Öffentlichkeit für die Tätigkeit von Schöff*innen und Laienrichter*innen als wichtiger Beteiligungsinstanz der Bürger*innen an der Judi katur werben.

Die Justiz als faire Arbeitgeberin Die Justiz ist auf motivierte und zuverlässige Mitarbeiter*innen angewiesen.

Dafür ist es zum einen erforderlich, die teilweise seit Jahren bestehende erhebliche Arbeitsüber lastung weiter abzubauen.

Davon sind nahezu alle Gruppen in der Justiz betroffen.

Die erhobenen Belastungszahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr Richter*innen, mehr Staatsanwält*innen, mehr Rechtspfleger*innen, mehr Amtsanwält*innen, mehr Gerichts vollzieher*innen, mehr Servicekräfte, mehr Wachtmeister*innen, mehr Justizvollzugsbe dienstete.

Ein wesentliches Ziel muss also sein, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist.

Die Justiz muss im Bereich der interkulturellen Öffnung noch besser werden.

Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sind eine Bereicherung und sollen deshalb aktiv gewonnen werden.

Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den ein fachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch Absolvent*innen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmög lichkeiten haben.

Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs und Fortbildungsangebote insbesondere im Strafvollzug weiter ausbauen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

Grundbedingung sozialer Teilhabe: Beratungs und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur Justiz muss niedrigschwellig sein.

Deshalb wollen wir, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens und Prozesskostenhilfe in einfacher und ver ständlicher Sprache aufgeklärt und unnötige bürokratische Hürden insofern abgebaut werden.

Diese Instrumente wollen wir mit dem Ziel einer größeren Teilhabe ausbauen.

Wir fordern außerdem eine Evaluierung der Prozesskosten und Beratungshilfe.

Strafvollzug – Behandlung statt Sühne Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen.

Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entspre chende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen.

Es geht um grundlegende Fer tigkeiten, über die sie häufig aufgrund ihrer Biografie nicht in ausreichendem Maße verfügen, beispielsweise um soziale Kompetenzen und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten.

Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.

Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesell schaft integrieren.