Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.03.2026 PDF
#3564
Die Justiz als faire Arbeitgeberin Die Justiz ist auf motivierte und zuverlässige Mitarbeiter*innen angewiesen.
#3565
Dafür ist es zum einen erforderlich, die teilweise seit Jahren bestehende erhebliche Arbeitsüber lastung weiter abzubauen.
#3566
Davon sind nahezu alle Gruppen in der Justiz betroffen.
#3567
Die erhobenen Belastungszahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr Richter*innen, mehr Staatsanwält*innen, mehr Rechtspfleger*innen, mehr Amtsanwält*innen, mehr Gerichts vollzieher*innen, mehr Servicekräfte, mehr Wachtmeister*innen, mehr Justizvollzugsbe dienstete.
#3568
Ein wesentliches Ziel muss also sein, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist.
#3569
Die Justiz muss im Bereich der interkulturellen Öffnung noch besser werden.
#3570
Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sind eine Bereicherung und sollen deshalb aktiv gewonnen werden.
#3571
Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den ein fachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch Absolvent*innen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmög lichkeiten haben.
#3572
Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs und Fortbildungsangebote insbesondere im Strafvollzug weiter ausbauen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
#3573
Grundbedingung sozialer Teilhabe: Beratungs und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur Justiz muss niedrigschwellig sein.
#3574
Deshalb wollen wir, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens und Prozesskostenhilfe in einfacher und ver ständlicher Sprache aufgeklärt und unnötige bürokratische Hürden insofern abgebaut werden.
#3575
Diese Instrumente wollen wir mit dem Ziel einer größeren Teilhabe ausbauen.
#3576
Wir fordern außerdem eine Evaluierung der Prozesskosten und Beratungshilfe.
#3577
Strafvollzug – Behandlung statt Sühne Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen.
#3578
Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entspre chende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen.
#3579
Es geht um grundlegende Fer tigkeiten, über die sie häufig aufgrund ihrer Biografie nicht in ausreichendem Maße verfügen, beispielsweise um soziale Kompetenzen und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten.
#3580
Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.
#3581
Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesell schaft integrieren.
#3582
Einige Gefangene brauchen Unterstützung beim Lesen und Schreiben.
#3583
Andere wiederum können in der Haft ihren Schulabschluss oder eine Berufs oder Hoch schulausbildung machen, um besser auf ein Leben nach der Haft vorbereitet zu sein.
#3584
Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar.
#3585
Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich.
#3586
Damit die Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten.
#3587
In der Arbeitstherapie gibt es bereits unterschiedliche künstlerische Angebote, allerdings findet nur in sehr wenigen Justizvollzugsanstalten Kunsttherapie statt.
#3588
Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten.
#3589
Diese kann in ei nem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken.
#3590
Aktuell entscheiden die jeweiligen Richter*innen, an welche gemeinnützige Organi sation die Verurteilten ihre Geldstrafe zu zahlen haben.
#3591
Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Sachverhalt der Straftat besteht nicht immer.
#3592
Wir wollen für die Verteilung der Gelder transparente Kriterien entwickeln.
#3593
Wir setzen uns für die weitestgehende Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vollstreckung nicht geleisteter Geldstrafen ein.
#3594
Sie sind teilweise ungerecht für die Be troffenen und für den Staat unverhältnismäßig teuer, da ein Haftplatz 130 Euro am Tag kostet.


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