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vom 21.03.2026 PDF
#3565
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Dafür ist es zum einen erforderlich, die teilweise seit Jahren bestehende erhebliche Arbeitsüber lastung weiter abzubauen.
#3566Davon sind nahezu alle Gruppen in der Justiz betroffen.
#3567Die erhobenen Belastungszahlen machen deutlich: Wir brauchen mehr Richter*innen, mehr Staatsanwält*innen, mehr Rechtspfleger*innen, mehr Amtsanwält*innen, mehr Gerichts vollzieher*innen, mehr Servicekräfte, mehr Wachtmeister*innen, mehr Justizvollzugsbe dienstete.
#3568Ein wesentliches Ziel muss also sein, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und dort bessere und gerechtere Laufbahnchancen zu schaffen, wo es erforderlich ist.
#3569Die Justiz muss im Bereich der interkulturellen Öffnung noch besser werden.
#3570Fachkräfte und Bedienstete mit Migrationsgeschichte sind eine Bereicherung und sollen deshalb aktiv gewonnen werden.
#3571Der öffentliche Dienst darf kein prekärer Arbeitgeber sein, deshalb wollen wir den ein fachen Dienst nach dem Modell Baden-Württembergs abschaffen und die Laufbahnen so ändern, dass auch Absolvent*innen ohne Abitur und Laufbahnprüfung Aufstiegsmög lichkeiten haben.
#3572Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs und Fortbildungsangebote insbesondere im Strafvollzug weiter ausbauen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
#3573Grundbedingung sozialer Teilhabe: Beratungs und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur Justiz muss niedrigschwellig sein.
#3574Deshalb wollen wir, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens und Prozesskostenhilfe in einfacher und ver ständlicher Sprache aufgeklärt und unnötige bürokratische Hürden insofern abgebaut werden.
#3575Diese Instrumente wollen wir mit dem Ziel einer größeren Teilhabe ausbauen.
#3576Wir fordern außerdem eine Evaluierung der Prozesskosten und Beratungshilfe.
#3577Strafvollzug – Behandlung statt Sühne Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen.
#3578Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entspre chende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen.
#3579Es geht um grundlegende Fer tigkeiten, über die sie häufig aufgrund ihrer Biografie nicht in ausreichendem Maße verfügen, beispielsweise um soziale Kompetenzen und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten.
#3580Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.
#3581Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesell schaft integrieren.
#3582Einige Gefangene brauchen Unterstützung beim Lesen und Schreiben.
#3583Andere wiederum können in der Haft ihren Schulabschluss oder eine Berufs oder Hoch schulausbildung machen, um besser auf ein Leben nach der Haft vorbereitet zu sein.
#3584Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar.
#3585Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich.
#3586Damit die Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten.
#3587In der Arbeitstherapie gibt es bereits unterschiedliche künstlerische Angebote, allerdings findet nur in sehr wenigen Justizvollzugsanstalten Kunsttherapie statt.
#3588Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten.
#3589Diese kann in ei nem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken.
#3590Aktuell entscheiden die jeweiligen Richter*innen, an welche gemeinnützige Organi sation die Verurteilten ihre Geldstrafe zu zahlen haben.
#3591Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Sachverhalt der Straftat besteht nicht immer.
#3592Wir wollen für die Verteilung der Gelder transparente Kriterien entwickeln.
#3593Wir setzen uns für die weitestgehende Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vollstreckung nicht geleisteter Geldstrafen ein.
#3594Sie sind teilweise ungerecht für die Be troffenen und für den Staat unverhältnismäßig teuer, da ein Haftplatz 130 Euro am Tag kostet.
#3595Viel sinnvoller wäre es, den Verurteilten stattdessen die Möglichkeit zu gemein nütziger Arbeit zu geben.
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