Strafvollzug – Behandlung statt Sühne Wir wollen in den nächsten Jahren den Umbau vom Sühnevollzug zum aktivierenden Behandlungsvollzug fortsetzen.

Damit ein Leben in Straffreiheit möglich wird, müssen wir den Gefangenen entspre chende Angebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen.

Es geht um grundlegende Fer tigkeiten, über die sie häufig aufgrund ihrer Biografie nicht in ausreichendem Maße verfügen, beispielsweise um soziale Kompetenzen und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten.

Es geht aber auch darum, Gefangene durch Ausbildungsmaßnahmen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.

Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesell schaft integrieren.

Einige Gefangene brauchen Unterstützung beim Lesen und Schreiben.

Andere wiederum können in der Haft ihren Schulabschluss oder eine Berufs oder Hoch schulausbildung machen, um besser auf ein Leben nach der Haft vorbereitet zu sein.

Die sehr engagierte Arbeit der Freien Straffälligenhilfe ist unverzichtbar.

Sie weiter zu stärken, auszubauen und neben dem staatlichen Angebot der Ambulanten Sozialen Dienste bei den Gerichten als feste zweite Säule zu etablieren, ist unerlässlich.

Damit die Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten.

In der Arbeitstherapie gibt es bereits unterschiedliche künstlerische Angebote, allerdings findet nur in sehr wenigen Justizvollzugsanstalten Kunsttherapie statt.

Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten, deshalb möchten wir deutlich mehr Kunsttherapie in NRW anbieten.

Diese kann in ei nem Kreativzentrum gebündelt werden und sollte für alle Standorte flächendeckend wirken.

Aktuell entscheiden die jeweiligen Richter*innen, an welche gemeinnützige Organi sation die Verurteilten ihre Geldstrafe zu zahlen haben.

Ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Sachverhalt der Straftat besteht nicht immer.

Wir wollen für die Verteilung der Gelder transparente Kriterien entwickeln.

Wir setzen uns für die weitestgehende Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zur Vollstreckung nicht geleisteter Geldstrafen ein.

Sie sind teilweise ungerecht für die Be troffenen und für den Staat unverhältnismäßig teuer, da ein Haftplatz 130 Euro am Tag kostet.

Viel sinnvoller wäre es, den Verurteilten stattdessen die Möglichkeit zu gemein nütziger Arbeit zu geben.

Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ müssen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Wichtig ist es auch, die Augen nicht vor der Wirklichkeit im Strafvollzug zu verschlie ßen.

Der Konsum verbotener Substanzen während der Haft lässt sich nicht gänzlich unterbinden.

Für Menschen mit Suchterkrankungen, die in Freiheit leben, setzen wir uns beispielsweise seit Jahren erfolgreich (etwa gemeinsam mit der Deutschen AIDS-hilfe) für Spritzen und Kondomautomaten ein, um das Risiko von Infektionen zu vermeiden.

Gleiches muss auch für die Gefangenen im Justizvollzug möglich ein.

Es muss sichergestellt werden, dass Hassprediger*innen jeder Art künftig keinen Zu tritt zu Gefängnissen haben.

Justiz – das wollen wir GRÜNE: ■ einen behandelnden Strafvollzug ■ die Justiz als faire Arbeitgeberin ■ eine Entlastung der Justiz VERBRAUCHERSCHUTZ Die globalisierte Welt, die zunehmende Macht von Großkonzernen und die Anonymität des Internets sind nur drei der zahlreichen in den letzten Jahren entstandenen Gründe, durch die sich Verbraucher*innen zunehmend überfordert und alleingelassen fühlen – trotz der vielen Chancen, die die Digitalisierung allen Menschen bietet und die von diesen gerne und intensiv genutzt werden.

Deshalb sind ein starker, staatlich unterstützter Verbraucherschutz und eindeutige gesetzliche Regelungen wichtige Bausteine zum Schutz der Menschen vor gesundheit lichen Gefährdungen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 In den vergangenen sechs Jahren hat Nordrhein-Westfalen dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und zahlreiche konkrete Fortschritte erzielt: die Verminderung des Einsatzes von Antibiotika und anderer Medikamente in der Tiermast, erfolgreiche In itiativen im Bundesrat für mehr Tierschutz und bessere Haltungssysteme für unsere Nutztiere, Maßnahmen gegen das Wegwerfen und die Verschwendung von Lebens mitteln, größere Transparenz sowie mehr Personal bei der Lebensmittelkontrolle.

Mit der Aufstockung der finanziellen Zuschüsse von 10 Millionen auf 15 Millionen Euro und dem Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit haben wir die Tätigkeit der Verbraucherzentrale NRW gestärkt, die Zahl der Beratungsstellen ausgebaut und ihnen für die nächsten Jahre Planungssicherheit verschafft.

Ein bes serer Schutz der eigenen Daten und beim Handel im Internet, mehr Transparenz und klare Grenzen bei unübersichtlichen und ständig variierenden Preisen, Maßnahmen gegen täuschende Vergleichsportale und gegen nur vermeintlich objektive Siegel und Zertifikate sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten Palette an Herausfor derungen, die wir mit dem Schwerpunkt „Digitaler Verbraucherschutz“ angegangen sind.

Diese Politik wollen wir fortführen: Verbraucher*innen müssen auf dem digitalen Markt mindestens den gleichen Schutz und die gleiche Transparenz wie bei herkömm lichen, „analogen“ Geschäften bekommen.