Für Menschen mit Suchterkrankungen, die in Freiheit leben, setzen wir uns beispielsweise seit Jahren erfolgreich (etwa gemeinsam mit der Deutschen AIDS-hilfe) für Spritzen und Kondomautomaten ein, um das Risiko von Infektionen zu vermeiden.

Gleiches muss auch für die Gefangenen im Justizvollzug möglich ein.

Es muss sichergestellt werden, dass Hassprediger*innen jeder Art künftig keinen Zu tritt zu Gefängnissen haben.

Justiz – das wollen wir GRÜNE: ■ einen behandelnden Strafvollzug ■ die Justiz als faire Arbeitgeberin ■ eine Entlastung der Justiz VERBRAUCHERSCHUTZ Die globalisierte Welt, die zunehmende Macht von Großkonzernen und die Anonymität des Internets sind nur drei der zahlreichen in den letzten Jahren entstandenen Gründe, durch die sich Verbraucher*innen zunehmend überfordert und alleingelassen fühlen – trotz der vielen Chancen, die die Digitalisierung allen Menschen bietet und die von diesen gerne und intensiv genutzt werden.

Deshalb sind ein starker, staatlich unterstützter Verbraucherschutz und eindeutige gesetzliche Regelungen wichtige Bausteine zum Schutz der Menschen vor gesundheit lichen Gefährdungen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 In den vergangenen sechs Jahren hat Nordrhein-Westfalen dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und zahlreiche konkrete Fortschritte erzielt: die Verminderung des Einsatzes von Antibiotika und anderer Medikamente in der Tiermast, erfolgreiche In itiativen im Bundesrat für mehr Tierschutz und bessere Haltungssysteme für unsere Nutztiere, Maßnahmen gegen das Wegwerfen und die Verschwendung von Lebens mitteln, größere Transparenz sowie mehr Personal bei der Lebensmittelkontrolle.

Mit der Aufstockung der finanziellen Zuschüsse von 10 Millionen auf 15 Millionen Euro und dem Abschluss einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit haben wir die Tätigkeit der Verbraucherzentrale NRW gestärkt, die Zahl der Beratungsstellen ausgebaut und ihnen für die nächsten Jahre Planungssicherheit verschafft.

Ein bes serer Schutz der eigenen Daten und beim Handel im Internet, mehr Transparenz und klare Grenzen bei unübersichtlichen und ständig variierenden Preisen, Maßnahmen gegen täuschende Vergleichsportale und gegen nur vermeintlich objektive Siegel und Zertifikate sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten Palette an Herausfor derungen, die wir mit dem Schwerpunkt „Digitaler Verbraucherschutz“ angegangen sind.

Diese Politik wollen wir fortführen: Verbraucher*innen müssen auf dem digitalen Markt mindestens den gleichen Schutz und die gleiche Transparenz wie bei herkömm lichen, „analogen“ Geschäften bekommen.

Entwicklungen und Praktiken wie „Geoblo cking“, eine undurchsichtige individuelle Preisgestaltung oder etwa Versicherungstarife im Gesundheitsbereich, die die Höhe der Beiträge vom eigenen Verhalten oder bestimm ten Eigenschaften abhängig machen und massiv in unsere Lebensführung eingreifen (sogenannte Telematiktarife), wollen wir durch klare rechtliche Regelungen begrenzen und verbraucher*innenfreundlich ausgestalten.

Mit der Überprüfung der Kommunen bezüglich der Einhaltung der Kontrollfre quenzen im Bereich der Lebensmittelhygiene, der Einführung von Gebühren für Re- gelkontrollen zur Finanzierung des Überwachungspersonals, der Veränderung von Zuständigkeiten bei der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sowie der Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken haben wir Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit gezogen und wesentliche Schritte zur Verbesserung des Vollzuges des gesundheitlichen Verbraucherschutzes umgesetzt.

Durch eine weitere Erhöhung des Kontrollpersonals und die Überprüfung der Zuständigkeiten wollen wir diesen Weg in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Der Schutz der Verbraucher*innen vor Gefahren und die Ermöglichung eigenverant wortlicher Kauf und Konsumentscheidungen werden auch in der kommenden Legisla turperiode die Hauptziele unserer Verbraucherschutzpolitik sein.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz – Gesundheit schützen Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wollen wir den Einsatz von Anti biotika durch die Novellierung des Arzneimittelgesetzes des Bundes weiter senken, zur Vermeidung von Resistenzen den Einsatz der für uns Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in der Veterinärmedizin weitgehend verbieten und endlich ein abso lutes Minderungsziel einführen.

Die aktuelle Diskussion um den Wirkstoff Glyphosat, der im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen, und inzwischen in vielen Lebensmitteln und im Körper von Kindern und Erwachsenen nachgewiesen wurde, macht deutlich: Der Einsatz von Pestiziden und an deren toxischen Substanzen muss weiter begrenzt werden.

Giftstoffe haben nicht nur in Lebensmitteln nichts zu suchen, sondern müssen auch aus anderen Produkten wie Spielzeugen, Kosmetika, Kleidung und sonstigen Bedarfsgegenständen weitestmöglich ferngehalten werden.

Dazu bedarf es klarer gesetzlicher Verbote und Begrenzungen sowie einer verbesserten Kontrolle durch die zuständigen Behörden.

Auch und gerade bei individuellen Gesundheitsleistungen, den sogenannten IGeL, zeigt sich, dass durch einen starken und aktiven Schutz der Verbraucher*innen das Un gleichgewicht zwischen Ärzt*in und Patient*in ausgeglichen werden muss.

Viele IGeL haben keinen nachgewiesenen Nutzen und dienen den Ärzt*innen oft als zusätzliche Einnahmequelle.

Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen Verfahrensänderung, wie IGeL in der Praxis angeboten werden dürfen.

Die unabhängige Beratung über die Notwen digkeit und Wirksamkeit von IGeL wollen wir weiter verbessern und die Transparenz im Medizinmarkt stärken.

Transparenz Eine klare, eindeutige und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, Kleidung und sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs muss endlich Realität werden.

Dies gilt für die Inhaltsstoffe und die Bedingungen, unter denen Waren produziert werden: Verbraucher*innen wollen wissen und sollen zukünftig erfahren, unter welchen Umwelt-, Sozial und Tierschutzstandards die Waren erzeugt und wo genau sie produziert wurden.

Wir werden uns daher auf Bundesebene unter anderem für eine Fleischkennzeichnung nach Herkunft und Haltung des Tieres einsetzen.

Durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen durch ein „Kontrollbarometer“ sowie eine Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes ins besondere auch auf Informationsansprüche gegenüber Unternehmen wollen wir die Verbrauchertransparenz weiter erhöhen.

Gesetzliche Mindestanforderungen an Ver gleichsportale, Siegel und Zertifikate sollen Verbraucher*innen vor Täuschung schützen und zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen beitragen.

Unsere Programme für eine bessere Ernährung und Ernährungsbildung, etwa das „Schulobstprogramm“, das „100-Kantinen-Programm“ oder die „Vernetzungsstellen Kin dergarten und Schulverpflegung“ wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.

Darüber hinaus wollen wir uns für ein gesundes und ausgewogenes Ernährungsangebot in Se nioreneinrichtungen einsetzen.

Weiterhin machen wir uns stark dafür, dass keine Le bensmittel verschwendet werden, indem wir sowohl die Verbraucher*innen als auch die Lebensmittelindustrie für diese Problematik sensibilisieren.

Verbraucherinformation und Verbraucherbildung In unserer modernen Gesellschaft ist der Wirtschaftszweig Ernährung für die Verbrau cher*innen unübersichtlich und fast undurchschaubar geworden.

Direkte Absatzbezie hungen zwischen der Landwirtschaft auf der einen und den Verbraucher*innen auf der anderen Seite sind selten.