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vom 21.03.2026 PDF
#3636
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Dies gilt auch für materielle Ansprüche, zum Beispiel Ge währleistungs und Schadenersatzansprüche wie im Zusammenhang mit der Täuschung und Manipulation durch Automobilhersteller.
#3637Hier sind deutsche Verbraucher*innen zurzeit deutlich schlechtergestellt als etwa US-amerikanische.
#3638Das wollen wir ändern.
#3639Darüber hinaus möchten wir den Schutz der Verbraucher*innen beim Abschluss von Versicherungen, Verträgen und Krediten ausbauen, damit sie nicht in die Null-Pro zent-Finanzierungsfalle geraten, was oft zu hohen Kosten und somit zur Überschuldung führt.
#3640Aus diesem Grund ist es auch wichtig, die Mittel für die Schuldnerberatung zu ver stetigen und anzupassen.
#3641Denn nur so kann den Verbraucher*innen schließlich wieder ein Weg aus der Überschuldung gewiesen werden.
#3642Gerechtigkeit durch Verbraucherschutz Für viele Verbraucher*innen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Kon sum jeglicher Art keine Selbstverständlichkeit.
#3643Sei es aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oder formaler Bildung, sei es aufgrund von Alter oder Herkunft: Diese verletzli chen Verbraucher*innen sind regelmäßig Opfer vielfältiger Abzocke – ob bei Handy verträgen, Versicherungen oder Konsumentenkrediten.
#3644Vor allem sind sie auch häufig von Stromsperren betroffen und erhalten dann keine Energielieferung für die täglichen Grundbedürfnisse.
#3645Den Prepaid-Ansatz, den es regional und in anderen europäischen Staaten bereits gibt, wollen wir als Instrument zur Vermeidung von Energiearmut etablieren.
#3646Flächendeckend sollen Prepaid-Stromzähler dort eingebaut werden, wo es zu Stromsperren gekommen ist.
#3647Bei den Stromanbietern können dann Prepaid-Karten mit einer bestimmten Kilo wattmenge erstanden werden.
#3648Durch diese Maßnahmen wird der eigene Stromverbrauch transparenter und regulierbarer.
#3649Stromsperren können somit leichter vermieden werden.
#3650Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW, als des verlässlichen Partners in puncto Verbraucherinformation weiterhin un terstützen und dafür eine langfristige Planungsgrundlage festschreiben.
#3651Hierzu gehört die Fortführung und Weiterentwicklung der mehrjährigen Finanzierung durch das Land, der weitere Ausbau des Beratungsstellennetzes, die weitere Schärfung der Profile der einzelnen Beratungsstellen sowie die Förderung neuer Ansätze wie die Schließung von Beratungslücken durch mobile Beratungsangebote.
#3652Verbraucherschutz – das wollen wir GRÜNE: ■ kein Gift in Kleidung, Lebensmitteln und Spielzeug ■ Transparenz – wir wollen wissen, was wir essen ■ das Verbandsklagerecht einführen ■ verletzlichen Verbraucher*innen eine Stimme geben ■ das Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale weiter ausbauen ■ Transparenz und Information bei individuellen Gesundheitsleistungen ■ weiter gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen FRAUEN UND GLEICHSTELLUNG Der Einsatz für die Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen politi schen Bereichen besondere Relevanz hat.
#3653Alle Menschen müssen ihre Rolle in der Ge sellschaft unabhängig vom Geschlecht frei wählen können.
#3654Seit 2010 haben wir in NRW viel erreicht.
#3655Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist aber weiterhin eine große Herausforderung.
#3656Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir alle Projekte und Maßnahmen von Beginn an darauf prüfen, wie sie sich auf die Menschen in NRW mit all ihren individuel len Unterschieden auswirken.
#3657Das gilt nicht nur für die unterschiedlichen Ausgangsla gen und Bedarfe der Geschlechter (Gender Mainstreaming), sondern auch mit Blick auf das Alter, den kulturellen Hintergrund oder die Herkunft.
#3658Dieses Vorgehen macht jedoch Förderprogramme oder Maßnahmen für einzelne Zielgruppen nicht überflüssig – oftmals ergeben sich beispielsweise frauen oder auch männerpolitische Forderungen und Maßnahmen gerade aus einer vorangegangenen „Genderanalyse“.
#3659Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Um die beruflichen Chancen von Frauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unterneh men in NRW nachhaltig zu fördern und zu verbessern, haben wir in den 16 Arbeits marktregionen Nordrhein-Westfalens jeweils ein Kompetenzzentrum Frau und Beruf eingerichtet.
#3660Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz novelliert und beim Dienst rechtsmodernisierungsgesetz die Belange von Frauen stärker in den Fokus gerückt.
#3661Im Zuge der bundesweit beachteten Initiative „Runder Tisch Prostitution“ wurden erstmals auch Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen in Beratungsprozesse auf Lan desebene eingebunden.
#3662Die dort gewonnenen Erkenntnisse wollen wir zur Verbesse rung der Arbeitsbedingungen der in der Sexarbeit Tätigen in NRW weiterentwickeln Das ist ein wichtiger Schritt, um die Prostitution in NRW aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen und so die Situation der Sexarbeiter*innen zu verbessern.
#3663Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Verständnis für Gender Mainstreaming als Quer schnittsthema auszuweiten.
#3664Wir haben die Belange von Frauen und Mädchen vor allem bei Bildungsthemen stärker in den Fokus gerückt.
#3665Im Hochschulzukunftsgesetz haben wir eine Quote eingeführt, um Stellen im wissenschaftlichen Bereich nach dem Kaska denmodell zu besetzen.
#3666Das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ fördert aktiv die gendersensible Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen.
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