Sie müssen entscheiden können, ob sie in Ei genregie oder mit Dritten die Wertstoffsammlung betreiben wollen.

Sie können viel zielgenauer entscheiden, in welchen Siedlungsgebieten mit welchen Sammelsyste men eine Getrennt-Sammlung von Wertstoffen für die Umsetzung von hohen Recy clingquoten möglich ist (Wertstofftonne, Gelber Sack oder Bringhöfe).

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es bei einem an die Stelle der Verpackungsver- ordnung tretenden Wertstoffgesetz zukünftig keine Systembetreiber mehr gibt, sondern 24 25 eine zentrale Stelle, die keine Lizenzgebühren erhebt, sondern an Produkten, Wert stoffen (Schadstoffgehalt, Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit), den Recyclingquoten und Erfassungskosten orientierte Abgaben.

Sie wacht über die Recyclingquoten für die einzelnen Wertstoffe und bezieht alle Materialien gleicher Art ein.

Was für ein neues Wertstoffgesetz gilt, muss auch bei einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung beachtet werden.

Auf Landesebene wollen wir das Landesabfallgesetz mit Blick auf die Ressourcenschonung novellieren.

Lärm und Abfall – das wollen wir GRÜNE: ■ Lärmschutz im Bereich von Straßen und Schienenwegen stärken ■ Lärmemissionen reduzieren ■ Wertstoffgesetz statt Verpackungsverordnung ■ das Landesabfallgesetz zur Stärkung der Ressourcennutzung novellieren Umweltschutz braucht Umweltschützer*innen Wir haben die Umweltgesetze in den letzten Jahren deutlich verbessert.

Damit sie auch befolgt werden, brauchen wir eine effiziente und durchsetzungsstarke Umweltverwal tung.

Während unter der CDU/FDP-Regierung zwischen 2005 und 2010 die staatlichen Umweltämter zerschlagen wurden und massiv Überwachungspersonal abgebaut wurde, haben wir seit 2010 über 350 Stellen allein im technischen Umweltschutz zusätzlich geschaffen.

Diese Entwicklung wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und ausreichend Personal für eine angemessene Überwachung bereitstellen.

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von CDU und FDP vorgenommene weitgehende Kommunali sierung bewährt hat.

Das Umweltministerium als oberste Aufsichtsbehörde wird darauf achten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte die Gesetze in gleicher Weise vollziehen und überwachen.

Umweltschutz darf nicht davon abhängig sein, welche Partei die Rats oder Kreistagsmehrheit stellt.

Vermeintliche Einsparungen in den Behörden produzieren unübersehbare Kosten in der Zukunft.

Skandale wie mit Perfluorierten Tensiden (PFT), dem Abwasserpilz im Müns terland oder auch mit PCB in Dortmund haben gezeigt, was passieren kann.

Genauso wie in Bus und Bahn die Fahrkarten kontrolliert werden, müssen unsere Unternehmen überwacht werden, damit wenige „schwarze Schafe“ nicht den vielen umweltorientiert arbeitenden Betrieben die Existenzgrundlage rauben.

Der „VW-Abgasskandal“, der längst ein Automobilskandal geworden ist, hat gezeigt, wie mangelnde staatliche Aufsicht zum Schaden der Kund*innen und der Umwelt ausgenutzt wird.

Auch in der Landwirtschaft werden wir nach dem Prinzip „fördern und fordern“ darauf achten, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden – durch fachgerechte Be- ratung und adäquate Überwachung.

Wir setzen weiterhin auf die „Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW“ als einer bewährten und anerkannten Förderinstitution für Projekte zu Umweltbildung, Ressourcenschonung, Klima und Umweltschutz, zur entwicklungs politischen Bildung, globalem Lernen, interkulturellem Austausch und fairem Handel kleiner und großer Initiativen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen.

TIERSCHUTZ Obwohl der Tierschutz nun seit fast 15 Jahren Verfassungsrang besitzt – im Sommer 2002 wurde er vor allem auf Drängen der Tierschutzverbände und von uns GRÜNEN als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen – haben Tiere in der Praxis viel fach noch immer keinen ausreichenden Schutz: Unzureichende Haltungsbedingungen und eine einseitig auf wirtschaftliche Maximierung ausgerichtete Mast und Zucht in der Landwirtschaft, unnötige und mit Schmerzen und Leiden verbundene Tierversuche sowie unzureichend ausgestattete und unterfinanzierte Tierheime sind Mängel, die wir auf der Grundlage unserer erfolgreichen Arbeit systematisch beseitigen wollen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei Aufklärung und Information.

Daher fordern wir, die Tier schutz und Tierrechtserziehung als festen Bestandteil der Lehrpläne und der Lehrer*in nenausbildung zu etablieren.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit zahlreichen Initiativen und mit kon kreten Maßnahmen für Fortschritte gesorgt: Das Landesjagdgesetz wurde durch eine grundlegende Novelle stärker an der Waldökologie und am Tierschutz ausgerichtet.

NRW hat als erstes Bundesland ein umfassendes Mitwirkungs und Verbandsklage recht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt und endlich eine Stimme und ein Klagerecht bei Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen eingeräumt.

Zahlreiche Bundesländer sind inzwischen unserem Beispiel gefolgt.

Für die Modernisierung von Tierheimen in NRW wurden Investitionshilfen gewährt, Tierschutzvereine und enga gierte Bürger*innen bekamen finanzielle Hilfe, um wild lebende Katzen kastrieren zu lassen und so deren ungeregelte Vermehrung zu begrenzen.

Mit einer Ausnahme, über die noch die Gerichte zu befinden haben, konnten alle Pelztierhaltungen in NRW beendet werden.

Unsere Initiativen für bessere Haltungsbedingungen, insbesondere für mehr Platz für Schweine und Puten, haben deutliche Impulse gesetzt.

Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem Ende der zigmillionenfachen Tötung männlicher Eintagsküken, die aus rein wirtschaftlichen Gründen wie Abfall behandelt und unmit telbar nach dem Schlüpfen getötet werden.

In beiden Fällen weigert sich die Bun desregierung, diese Initiativen in das Tierschutzgesetz zu übernehmen, was wir nicht hinnehmen werden.

Tierschutz weiter voranbringen – Tierhaltung nachhaltig gestalten Wir werden diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode beharrlich weiterverfolgen und für mehr Tierschutz kämpfen.