Das Umweltministerium als oberste Aufsichtsbehörde wird darauf achten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte die Gesetze in gleicher Weise vollziehen und überwachen.

Umweltschutz darf nicht davon abhängig sein, welche Partei die Rats oder Kreistagsmehrheit stellt.

Vermeintliche Einsparungen in den Behörden produzieren unübersehbare Kosten in der Zukunft.

Skandale wie mit Perfluorierten Tensiden (PFT), dem Abwasserpilz im Müns terland oder auch mit PCB in Dortmund haben gezeigt, was passieren kann.

Genauso wie in Bus und Bahn die Fahrkarten kontrolliert werden, müssen unsere Unternehmen überwacht werden, damit wenige „schwarze Schafe“ nicht den vielen umweltorientiert arbeitenden Betrieben die Existenzgrundlage rauben.

Der „VW-Abgasskandal“, der längst ein Automobilskandal geworden ist, hat gezeigt, wie mangelnde staatliche Aufsicht zum Schaden der Kund*innen und der Umwelt ausgenutzt wird.

Auch in der Landwirtschaft werden wir nach dem Prinzip „fördern und fordern“ darauf achten, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden – durch fachgerechte Be- ratung und adäquate Überwachung.

Wir setzen weiterhin auf die „Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW“ als einer bewährten und anerkannten Förderinstitution für Projekte zu Umweltbildung, Ressourcenschonung, Klima und Umweltschutz, zur entwicklungs politischen Bildung, globalem Lernen, interkulturellem Austausch und fairem Handel kleiner und großer Initiativen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen.

TIERSCHUTZ Obwohl der Tierschutz nun seit fast 15 Jahren Verfassungsrang besitzt – im Sommer 2002 wurde er vor allem auf Drängen der Tierschutzverbände und von uns GRÜNEN als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen – haben Tiere in der Praxis viel fach noch immer keinen ausreichenden Schutz: Unzureichende Haltungsbedingungen und eine einseitig auf wirtschaftliche Maximierung ausgerichtete Mast und Zucht in der Landwirtschaft, unnötige und mit Schmerzen und Leiden verbundene Tierversuche sowie unzureichend ausgestattete und unterfinanzierte Tierheime sind Mängel, die wir auf der Grundlage unserer erfolgreichen Arbeit systematisch beseitigen wollen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei Aufklärung und Information.

Daher fordern wir, die Tier schutz und Tierrechtserziehung als festen Bestandteil der Lehrpläne und der Lehrer*in nenausbildung zu etablieren.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit zahlreichen Initiativen und mit kon kreten Maßnahmen für Fortschritte gesorgt: Das Landesjagdgesetz wurde durch eine grundlegende Novelle stärker an der Waldökologie und am Tierschutz ausgerichtet.

NRW hat als erstes Bundesland ein umfassendes Mitwirkungs und Verbandsklage recht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt und endlich eine Stimme und ein Klagerecht bei Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen eingeräumt.

Zahlreiche Bundesländer sind inzwischen unserem Beispiel gefolgt.

Für die Modernisierung von Tierheimen in NRW wurden Investitionshilfen gewährt, Tierschutzvereine und enga gierte Bürger*innen bekamen finanzielle Hilfe, um wild lebende Katzen kastrieren zu lassen und so deren ungeregelte Vermehrung zu begrenzen.

Mit einer Ausnahme, über die noch die Gerichte zu befinden haben, konnten alle Pelztierhaltungen in NRW beendet werden.

Unsere Initiativen für bessere Haltungsbedingungen, insbesondere für mehr Platz für Schweine und Puten, haben deutliche Impulse gesetzt.

Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem Ende der zigmillionenfachen Tötung männlicher Eintagsküken, die aus rein wirtschaftlichen Gründen wie Abfall behandelt und unmit telbar nach dem Schlüpfen getötet werden.

In beiden Fällen weigert sich die Bun desregierung, diese Initiativen in das Tierschutzgesetz zu übernehmen, was wir nicht hinnehmen werden.

Tierschutz weiter voranbringen – Tierhaltung nachhaltig gestalten Wir werden diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode beharrlich weiterverfolgen und für mehr Tierschutz kämpfen.

Zukünftig muss gelten: Nicht die Tiere dürfen den Haltungsbedingungen angepasst werden, sondern die Haltungsbedingungen müssen den Bedürfnissen der Tiere entsprechen.

Im Rahmen des Konzepts einer nachhaltigen Nutztierhaltung wollen wir die Tier haltung tiergerechter und extensiver gestalten und verlässliche Rahmenbedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft schaffen.

Wir wollen die Stellung der landwirt schaftlichen Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette unter Berücksichtigung von Umwelt und Tierschutzaspekten stärken.

Wir gehen diesen Weg mit Landwirtschafts-, Umwelt und Naturschutz sowie Tierschutzverbänden.

Unser Ziel ist die gemeinsame Entwicklung eines Nachhaltigkeitskodexes für die Landwirtschaft.

Auf diese Weise wol len wir das Vertrauen der Verbraucher*innen in und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung stärken.

Fehlentwicklungen in der Zucht müssen korrigiert werden.

Ferner muss das Zuchtziel wieder die Gesundheit des Zuchtindividuums sein und nicht die Optimierung seiner Leistung.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Tierschutz gesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein.

Dies gilt für alle Tiere, vom Schwein bis zur Pute und dem Mastkaninchen.

Mehr Platz für jedes Tier, Auslauf oder andere Klimareize, Beschäftigungsmaterial und eine artgerechte Fütterung, die den Bedürfnissen und gesundheitlichen Anforderungen der Tiere entspricht und nicht nur einseitig an einer Maximierung der Leistung ausgerichtet ist, sind zentrale Elemente unserer Tierschutzpolitik.