Die Muslim*innen und ihre Organisationen müssen dabei selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, ein institutionalisiertes Kooperationsver hältnis mit dem Staat zu erreichen.

Die vier großen muslimischen Verbände (DİTİB, Is lamrat, Zentralrat der Muslime, Verband der islamischen Kulturzentren) erfüllen aber aus Grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungs rechts.

Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet.

Die DİTİB ist zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara.

Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jewei liger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat.

Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslim*innen würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen.

Sie hätten einen Anspruch auf rechtliche Gleichstellung.

Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen.

NRW hat deshalb einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht eingerichtet, der paritätisch mit Vertreter*innen des Schulministeriums und der islamischen Verbän de besetzt ist.

Es gibt keine exklusiven Verträge mit einem islamischen Verband, der Lehrplan wird vom Land NRW erlassen.

Grundrechte, Vielfalt und gegenseitiger Respekt Voraussetzung für eine Kooperation zwischen Religions und Weltanschauungsge meinschaften und dem Staat ist die Anerkennung der fundamentalen Verfassungsgüter, der Grundrechte Dritter sowie der Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfas sungsrechts.

Von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, erwarten wir, dass sie die positive und negative Religions und Welt anschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Menschen, die ihr Selbst bestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen können, ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse.

Wir erwarten, dass sie keinerlei Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, einschließlich Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie, dulden.

Ebenso erwarten wir von allen die Wahrung der Meinungs freiheit und die Akzeptanz von Kritik an religiösen Lehren, Praktiken und Traditionen.

Politische, ethische oder religiöse Fragestellungen sind in einer freien Gesellschaft Ge genstand eines permanenten öffentlichen Diskurses.

Wir wollen die Religionsfreiheit und Gleichberechtigung jedes Menschen – gleich welcher Religion oder Weltanschau ung – sicherstellen.

Zur Religionsfreiheit gehört auch, sich ohne Hindernisse dafür entscheiden zu kön nen, einer Religion nicht mehr anzugehören oder an einer Tradition nicht teilhaben zu wollen.

Deshalb werden wir die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen.

Zudem ist sicher zustellen, dass die von Bürger*innen dauerhaft veranlasste Änderung ihres Mitglieds status bescheinigt wird.

Wir wollen, dass das Prinzip der Datensparsamkeit gerade für die sensiblen religi onsbezogenen Daten gilt.

Als ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass weder Arbeit geber*innen noch Kreditinstitute persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit oder Konfessionslosigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragssteuer erfahren dürfen.

Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen wie andere Religionen und Weltanschauun gen auch.

Das Land NRW muss allen Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten garantieren.

Daher wird in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von Verfassungs und Landesrecht auch bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht (IRU) an geboten.

Das Land gewährleistet die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften an Universitäten und damit die Ausbildung des Lehrpersonals, das nach Lehrplänen un terrichtet, die in NRW zugelassen sind.

Neben einem weiteren Lehrstuhl in Islamischer Theologie sollte auch ein Lehrstuhl in Alevitischer Theologie eingerichtet werden.

Wir GRÜNE begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen, weil es eine Ungleichbehandlung der verschiedenen re ligiösen Bekleidungen darstellte und somit einseitig Musliminnen anprangerte und diskriminierte.

Darüber hinaus haben wir ein neues verfassungskonformes Schulgesetz gestaltet, das sich gegen jede Indoktrination von Schüler*innen richtet, sei sie politisch oder religiös.

Kirchliches Arbeitsrecht Grundrechte wie die individuelle Religionsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Privat und Familienleben sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen sowie die diskriminierungsfreie Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen können mit dem Selbstordnungs und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen als Träger von Betrieben in kirchlicher Träger schaft im Konflikt stehen.

Das kirchliche Arbeitsrecht befindet sich in einer Legitimationskrise.

Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014 nichts.