Das kirchliche Arbeitsrecht befindet sich in einer Legitimationskrise.

Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014 nichts.

Auch wenn die Rechtsprechung den „Dritten Weg“ grundsätzlich stützt, erweist er sich in der Praxis immer wieder als nicht akzeptabel.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte in kirch lichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindertageseinrichtungen wegen ihres Privatlebens diskriminiert oder gar gekündigt werden können oder kein Streikrecht ha ben.

Wir GRÜNE unterstützen deshalb gerade auch die innerkirchlichen Stimmen, die das deutlich machen.

Durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 AGG) und der arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie wollen wir die Ausnahmen für die Religions und Weltanschauungsgemeinschaften auf den Bereich der Verkündigung be schränken und damit den individuellen Rechten Geltung verschaffen.

Für den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts fordern wir die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und § 118 Abs.

Betriebsverfassungsgesetz.

Dazu soll das Land auf der Bundesebene initiativ werden.

Wir plädieren zudem für einen branchenweiten Tarifvertrag, der allen Anbietern im Sozialsektor gleiche Eintrittsbedingungen sichert und den Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten reduziert.

Wir GRÜNE sind zudem der Meinung: Das Streikrecht ist ein soziales Grundrecht, das mit dem Tendenzschutz und dem kirchlichen Selbstord nungs und Selbstverwaltungsrecht vereinbar ist.

Wir wollen zudem, dass das Betriebs verfassungsgesetz auch im kirchlichen Sektor Anwendung findet.

Einige Regelungen für die kirchlichen Mitarbeitervertretungen gehen über die Regelungen des Betriebsverfas sungsgesetzes sogar hinaus.

Diese wollen wir erhalten.

Sonn und Feiertage Gesetzliche Feiertage sind vom Grundsatz her, ebenso wie Sonntage, Tage der Arbeits ruhe, die der Erholung sowie des familiären und sozialen Miteinanders dienen.

Diese kollektiv freien Tage sind in der Bevölkerung in der Regel allgemein akzeptiert.

Dabei spielt es weder bei den religiösen noch bei den säkularen Feiertagen eine Rolle, welche Bedeutung der Sinngebung der einzelnen Feiertage subjektiv beigemessen wird.

Wir set zen uns daher vor allem aus kulturellen, sozialen und arbeitsethischen Gründen für den Schutz von Sonn und Feiertagen ein.

Es muss Zeiten für die Familie und für Freund*innen, für die religiöse oder weltanschauliche Praxis, für Sport, Freizeit und Kulturveranstaltun gen oder ehrenamtliches Engagement geben.

Deswegen haben wir bei der Novelle des NRW-Ladenöffnungsgesetzes auch den Arbeitsschutz an Sonn und Feiertagen ausge weitet.

Außerdem soll der 8.

Mai zum Gedenk und Feiertag gemacht werden.

An diesem sogenannten „Tag der Befreiung“ wollen wir der Opfer der nationalsozialistischen Verbre chen gedenken und gleichzeitig die Werte der Freiheit und Demokratie stärken.

Auch das NRW-Feiertagsgesetz muss der Pluralität in der Gesellschaft Rechnung tra- gen.

Es geht darum, einen respektablen Ausgleich zwischen der Rücksichtnahme auf eine religiöse Praxis auf der einen und individueller Freiheit auf der anderen Seite zu schaffen.

Deswegen plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stil len“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur und Tanzveranstaltungen überwindet.

Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein indi vidueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben.

Ablösung der Staatsleistungen Wir GRÜNE wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen umsetzen.

Als laufende Entschädigungszahlung für die Säkularisierung kirchlichen Eigentums Anfang des 19. Jahrhunderts stellen sie eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchli cher Finanzen dar.

Den Weg zur Ablösung der Staatsleistung wollen wir im Dialog mit den Kirchen vorbereiten.

Hierzu ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für einen transparenten Prozess Vorschläge zu entwickeln und die Grundsätze bundesge setzlich hierfür aufzustellen.