Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.03.2026 PDF
#3885
Auch das NRW-Feiertagsgesetz muss der Pluralität in der Gesellschaft Rechnung tra- gen.
#3886
Es geht darum, einen respektablen Ausgleich zwischen der Rücksichtnahme auf eine religiöse Praxis auf der einen und individueller Freiheit auf der anderen Seite zu schaffen.
#3887
Deswegen plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stil len“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur und Tanzveranstaltungen überwindet.
#3888
Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein indi vidueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben.
#3889
Ablösung der Staatsleistungen Wir GRÜNE wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen umsetzen.
#3890
Als laufende Entschädigungszahlung für die Säkularisierung kirchlichen Eigentums Anfang des 19. Jahrhunderts stellen sie eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchli cher Finanzen dar.
#3891
Den Weg zur Ablösung der Staatsleistung wollen wir im Dialog mit den Kirchen vorbereiten.
#3892
Hierzu ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für einen transparenten Prozess Vorschläge zu entwickeln und die Grundsätze bundesge setzlich hierfür aufzustellen.
#3893
Unabhängig von der bundesgesetzlichen Regelung wollen wir mit den Kirchen Verhandlungen aufnehmen und durch landesrechtliche Lösungen die Ablösung der Staatsleistungen weiter vorantreiben, wie uns das bei der Auflösung der Schul und Studienfonds schon gelungen ist.
#3894
Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat – das wollen wir GRÜNE: ■ gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen ■ die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken ■ die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen ■ eine Novelle des Feiertagsgesetzes ■ altrechtliche Staatsleistungen ablösen NRW – STADT.
#3895
HEIMAT.
#3896
IN EUROPA UND DER EINEN WELT.
#3897
NRW – STADT.
#3898
HEIMAT.
#3899
IN EUROPA UND DER EINEN WELT.
#3900
Die Menschen in NRW fühlen sich wohl in ihren Regionen, Städten und Dörfern.
#3901
Und so vielfältig diese auch sind, so viel Verbindendes gibt es auch.
#3902
Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander.
#3903
Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaf ten dabei, sich selbst zu organisieren.
#3904
Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können.
#3905
Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben.
#3906
Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.
#3907
Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.
#3908
Denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staaten gemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt.
#3909
Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.
#3910
KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.
#3911
Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.
#3912
Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
#3913
Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.
#3914
Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.
#3915
Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.


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