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vom 30.03.2026 PDF
#3888
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Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein indi vidueller Feiertag ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben.
#3889Ablösung der Staatsleistungen Wir GRÜNE wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen umsetzen.
#3890Als laufende Entschädigungszahlung für die Säkularisierung kirchlichen Eigentums Anfang des 19. Jahrhunderts stellen sie eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchli cher Finanzen dar.
#3891Den Weg zur Ablösung der Staatsleistung wollen wir im Dialog mit den Kirchen vorbereiten.
#3892Hierzu ist zunächst die staatliche Seite gefragt, als Auftakt für einen transparenten Prozess Vorschläge zu entwickeln und die Grundsätze bundesge setzlich hierfür aufzustellen.
#3893Unabhängig von der bundesgesetzlichen Regelung wollen wir mit den Kirchen Verhandlungen aufnehmen und durch landesrechtliche Lösungen die Ablösung der Staatsleistungen weiter vorantreiben, wie uns das bei der Auflösung der Schul und Studienfonds schon gelungen ist.
#3894Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat – das wollen wir GRÜNE: ■ gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen ■ die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken ■ die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen ■ eine Novelle des Feiertagsgesetzes ■ altrechtliche Staatsleistungen ablösen NRW – STADT.
#3895HEIMAT.
#3896IN EUROPA UND DER EINEN WELT.
#3897NRW – STADT.
#3898HEIMAT.
#3899IN EUROPA UND DER EINEN WELT.
#3900Die Menschen in NRW fühlen sich wohl in ihren Regionen, Städten und Dörfern.
#3901Und so vielfältig diese auch sind, so viel Verbindendes gibt es auch.
#3902Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander.
#3903Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaf ten dabei, sich selbst zu organisieren.
#3904Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können.
#3905Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben.
#3906Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.
#3907Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.
#3908Denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staaten gemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt.
#3909Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.
#3910KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.
#3911Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.
#3912Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
#3913Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.
#3914Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.
#3915Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.
#3916Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen und bei ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu helfen.
#3917Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausge zahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finan ziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte.
#3918Lagen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch bei unter 7,6 Milliarden Euro, so stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung – ein Plus von fast 39 Prozent in nur sieben Jahren.
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