Religion und Weltanschauungen im säkularen Staat – das wollen wir GRÜNE: ■ gleiche Rechte für Menschen jedweder religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder ohne solche Überzeugungen ■ die Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen stärken ■ die Kirchenaustrittsgebühren abschaffen ■ eine Novelle des Feiertagsgesetzes ■ altrechtliche Staatsleistungen ablösen NRW – STADT.

HEIMAT.

IN EUROPA UND DER EINEN WELT.

NRW – STADT.

HEIMAT.

IN EUROPA UND DER EINEN WELT.

Die Menschen in NRW fühlen sich wohl in ihren Regionen, Städten und Dörfern.

Und so vielfältig diese auch sind, so viel Verbindendes gibt es auch.

Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander.

Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaf ten dabei, sich selbst zu organisieren.

Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können.

Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben.

Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.

Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.

Denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staaten gemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt.

Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.

KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.

Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.

Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.

Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.

Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.

Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen und bei ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu helfen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausge zahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finan ziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte.

Lagen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch bei unter 7,6 Milliarden Euro, so stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung – ein Plus von fast 39 Prozent in nur sieben Jahren.

Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen.

Hierfür wer den ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung, einen manchmal auch schmerzhaf ten Sanierungskurs einzuschlagen.

Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden.

Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann.