Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.03.2026 PDF
#3901
Und so vielfältig diese auch sind, so viel Verbindendes gibt es auch.
#3902
Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander.
#3903
Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaf ten dabei, sich selbst zu organisieren.
#3904
Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können.
#3905
Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben.
#3906
Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.
#3907
Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.
#3908
Denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staaten gemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt.
#3909
Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.
#3910
KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.
#3911
Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.
#3912
Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
#3913
Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.
#3914
Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.
#3915
Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.
#3916
Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen und bei ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu helfen.
#3917
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausge zahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finan ziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte.
#3918
Lagen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch bei unter 7,6 Milliarden Euro, so stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung – ein Plus von fast 39 Prozent in nur sieben Jahren.
#3919
Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
#3920
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen.
#3921
Hierfür wer den ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
#3922
Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung, einen manchmal auch schmerzhaf ten Sanierungskurs einzuschlagen.
#3923
Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden.
#3924
Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann.
#3925
Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs sind die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig in der Ver antwortung, selbständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
#3926
Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, die angespannte Haushaltssituation der Kommunen deutlich zu verbessern.
#3927
Befanden sich beim Regierungswechsel noch 138 Kommunen im Nothaushalt, so waren Anfang 2016 nur noch neun Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung.
#3928
Durch die dritte Stufe des Stärkungspaktes profitie ren auch jene Kommunen, deren Haushaltsnotlagen erst nach Beginn des Stärkungs paktgesetzes im Jahre 2011 eingetreten sind.
#3929
Damit ist uns die Stabilisierung der Kommunalfinanzen auch ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung gelungen.
#3930
Allerdings wollen wir uns und darf sich NRW auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.
#3931
Denn die Basis für ausreichende Investitionen fehlt in den Kommunen weiter.


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