Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.03.2026 PDF
#3903
Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und unterstützen Nachbarschaf ten dabei, sich selbst zu organisieren.
#3904
Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können.
#3905
Die ländlichen Räume in NRW sollen attraktive und lebenswerte Impulsgeber für das ganze Land bleiben.
#3906
Wir handeln lokal – aber immer mit dem Blick auf ein vereintes Europa und unsere Rolle in der Einen Welt.
#3907
Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.
#3908
Denn NRW kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wahrnehmen, wenn unsere Staaten gemeinschaft geeint ist und nicht zerfällt.
#3909
Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.
#3910
KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.
#3911
Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.
#3912
Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
#3913
Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.
#3914
Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.
#3915
Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.
#3916
Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen und bei ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu helfen.
#3917
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausge zahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finan ziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte.
#3918
Lagen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch bei unter 7,6 Milliarden Euro, so stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung – ein Plus von fast 39 Prozent in nur sieben Jahren.
#3919
Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
#3920
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen.
#3921
Hierfür wer den ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
#3922
Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung, einen manchmal auch schmerzhaf ten Sanierungskurs einzuschlagen.
#3923
Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden.
#3924
Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann.
#3925
Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs sind die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig in der Ver antwortung, selbständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
#3926
Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, die angespannte Haushaltssituation der Kommunen deutlich zu verbessern.
#3927
Befanden sich beim Regierungswechsel noch 138 Kommunen im Nothaushalt, so waren Anfang 2016 nur noch neun Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung.
#3928
Durch die dritte Stufe des Stärkungspaktes profitie ren auch jene Kommunen, deren Haushaltsnotlagen erst nach Beginn des Stärkungs paktgesetzes im Jahre 2011 eingetreten sind.
#3929
Damit ist uns die Stabilisierung der Kommunalfinanzen auch ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung gelungen.
#3930
Allerdings wollen wir uns und darf sich NRW auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.
#3931
Denn die Basis für ausreichende Investitionen fehlt in den Kommunen weiter.
#3932
Daher haben wir unsere Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ gestartet.
#3933
Um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, von denen alle Kommunen in NRW profitieren – ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.


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