Globale Probleme lassen sich nur gemein sam lösen.

KOMMUNEN UND REGIONEN – STARKES FUNDAMENT FÜR NRW Unsere Kommunen sind das demokratische Fundament unseres Landes und verant wortlich für viele Bereiche der Daseinsvorsorge.

Dort werden Entscheidungen getroffen, die das tägliche Lebensumfeld der Menschen unmittelbar prägen.

Unsere unterschied lichen Regionen formen das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Sie machen die Kommunen international erkennbar und über Deutschland hinaus handlungsfähig.

Die Stadtentwicklung in NRW wird auch durch eine anhaltende Verstädterung ei nerseits und durch die gegenläufige Entwicklung schrumpfender Städte und Regionen auf der anderen Seite bestimmt.

Trotz des Zuzugs vieler junger Menschen altert unsere Gesellschaft außerdem zunehmend.

Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, für lebenswerte und lebendige Kommunen zu sorgen und unseren Regionen beim Zusammenwachsen und bei ihrer interkommunalen Zusammenarbeit zu helfen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausge zahlt: Die Städte und Gemeinden in NRW sind seit Regierungsantritt im Jahr 2010 finan ziell massiv unterstützt worden, die Zuweisungen für die Kommunen verbuchen Jahr für Jahr neue Rekordwerte.

Lagen sie im letzten Jahr der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch bei unter 7,6 Milliarden Euro, so stellen wir den Kommunen in diesem Jahr GFG-Mittel in einer Höhe von fast 10,6 Milliarden Euro zu Verfügung – ein Plus von fast 39 Prozent in nur sieben Jahren.

Mittlerweile geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen.

Hierfür wer den ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung, einen manchmal auch schmerzhaf ten Sanierungskurs einzuschlagen.

Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden.

Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann.

Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs sind die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig in der Ver antwortung, selbständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, die angespannte Haushaltssituation der Kommunen deutlich zu verbessern.

Befanden sich beim Regierungswechsel noch 138 Kommunen im Nothaushalt, so waren Anfang 2016 nur noch neun Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung.

Durch die dritte Stufe des Stärkungspaktes profitie ren auch jene Kommunen, deren Haushaltsnotlagen erst nach Beginn des Stärkungs paktgesetzes im Jahre 2011 eingetreten sind.

Damit ist uns die Stabilisierung der Kommunalfinanzen auch ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung gelungen.

Allerdings wollen wir uns und darf sich NRW auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.

Denn die Basis für ausreichende Investitionen fehlt in den Kommunen weiter.

Daher haben wir unsere Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ gestartet.

Um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, von denen alle Kommunen in NRW profitieren – ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Kommunen weiter stärken Unsere Kommunen stehen auch in der Zukunft vor großen Herausforderungen.

Sie brau chen Unterstützung, um im Sinne der Menschen tätig werden zu können.

Ein wichtiger Schritt dahin ist die Ertüchtigung ihrer Infrastruktur, die oftmals in die Jahre gekommen ist, aus finanziellen Gründen vernachlässigt wurde und in vielen Fällen den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Deshalb wollen wir das Programm „Gute Schule 2020“ fortführen und die Kommu- nen bei Investitionen unterstützen, damit sie Schulen und Turnhallen für die Zukunft fit machen und die digitale Agenda 4.

in den Schulen umsetzen können.

Auch über das Jahr 2020 hinaus streben wir die Stabilisierung der Investitionstätigkeit insbesondere in den Kommunen an.