Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen einen Weg aus ihrer Krise zu weisen.

Hierfür wer den ihnen insgesamt über 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Im Gegenzug sind die betroffenen Kommunen in der Verantwortung, einen manchmal auch schmerzhaf ten Sanierungskurs einzuschlagen.

Ihnen werden umfangreiche Hilfen zur Selbsthilfe an die Hand gegeben, damit sie kurz bis mittelfristig das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können und so wieder handlungsfähig werden.

Uns ist dabei bewusst, dass der Stärkungspakt nur ein zeitlich befristetes Instrument sein kann.

Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs sind die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig in der Ver antwortung, selbständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, die angespannte Haushaltssituation der Kommunen deutlich zu verbessern.

Befanden sich beim Regierungswechsel noch 138 Kommunen im Nothaushalt, so waren Anfang 2016 nur noch neun Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung.

Durch die dritte Stufe des Stärkungspaktes profitie ren auch jene Kommunen, deren Haushaltsnotlagen erst nach Beginn des Stärkungs paktgesetzes im Jahre 2011 eingetreten sind.

Damit ist uns die Stabilisierung der Kommunalfinanzen auch ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung gelungen.

Allerdings wollen wir uns und darf sich NRW auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.

Denn die Basis für ausreichende Investitionen fehlt in den Kommunen weiter.

Daher haben wir unsere Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ gestartet.

Um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, von denen alle Kommunen in NRW profitieren – ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Kommunen weiter stärken Unsere Kommunen stehen auch in der Zukunft vor großen Herausforderungen.

Sie brau chen Unterstützung, um im Sinne der Menschen tätig werden zu können.

Ein wichtiger Schritt dahin ist die Ertüchtigung ihrer Infrastruktur, die oftmals in die Jahre gekommen ist, aus finanziellen Gründen vernachlässigt wurde und in vielen Fällen den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Deshalb wollen wir das Programm „Gute Schule 2020“ fortführen und die Kommu- nen bei Investitionen unterstützen, damit sie Schulen und Turnhallen für die Zukunft fit machen und die digitale Agenda 4.

in den Schulen umsetzen können.

Auch über das Jahr 2020 hinaus streben wir die Stabilisierung der Investitionstätigkeit insbesondere in den Kommunen an.

Interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen kommunalen Aufgabenbereichen sinnvoll und effizienzsteigernd.

Gerade in Zeiten demografisch bedingt abnehmender Gemeindegrößen sollte sie ausgebaut werden.

Dies gilt insbesondere für ländliche und kleinere Kommunen.

Mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschafts arbeit (GkG) haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Grundla gen für einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen.

Außerdem ist es auf unseren Druck hin auch gelungen, eine bundesgesetzliche Än derung umzusetzen, wonach Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Diese Regelung er leichtert die interkommunale Zusammenarbeit erheblich.

Zukünftig wollen wir weitere Anreize dafür setzen, dass Kommunen ihr Flächen management vermehrt interkommunal absprechen.

Außerdem wollen wir ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen und sicherstellen.

Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.

Regionen weiterentwickeln Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie NRW von besonderer Bedeutung.

Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer kommu nal verfasster Metropolregionen ein Schritt zu einer besseren und vertieften regionalen Zusammenarbeit sein.