Daher haben wir unsere Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ gestartet.

Um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern, haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, von denen alle Kommunen in NRW profitieren – ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Kommunen weiter stärken Unsere Kommunen stehen auch in der Zukunft vor großen Herausforderungen.

Sie brau chen Unterstützung, um im Sinne der Menschen tätig werden zu können.

Ein wichtiger Schritt dahin ist die Ertüchtigung ihrer Infrastruktur, die oftmals in die Jahre gekommen ist, aus finanziellen Gründen vernachlässigt wurde und in vielen Fällen den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Deshalb wollen wir das Programm „Gute Schule 2020“ fortführen und die Kommu- nen bei Investitionen unterstützen, damit sie Schulen und Turnhallen für die Zukunft fit machen und die digitale Agenda 4.

in den Schulen umsetzen können.

Auch über das Jahr 2020 hinaus streben wir die Stabilisierung der Investitionstätigkeit insbesondere in den Kommunen an.

Interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen kommunalen Aufgabenbereichen sinnvoll und effizienzsteigernd.

Gerade in Zeiten demografisch bedingt abnehmender Gemeindegrößen sollte sie ausgebaut werden.

Dies gilt insbesondere für ländliche und kleinere Kommunen.

Mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschafts arbeit (GkG) haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Grundla gen für einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen.

Außerdem ist es auf unseren Druck hin auch gelungen, eine bundesgesetzliche Än derung umzusetzen, wonach Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Diese Regelung er leichtert die interkommunale Zusammenarbeit erheblich.

Zukünftig wollen wir weitere Anreize dafür setzen, dass Kommunen ihr Flächen management vermehrt interkommunal absprechen.

Außerdem wollen wir ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen und sicherstellen.

Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.

Regionen weiterentwickeln Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie NRW von besonderer Bedeutung.

Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer kommu nal verfasster Metropolregionen ein Schritt zu einer besseren und vertieften regionalen Zusammenarbeit sein.

Allerdings müssen die verantwortlich Handelnden in den Metro polregionen demokratisch legitimiert sein.

Kommunen und Regionen – das wollen wir GRÜNE: ■ die kommunale Infrastruktur ertüchtigen ■ die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern STÄDTEBAU, STADTÖKOLOGIE UND WOHNEN Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen ge baut worden.

Auf NRW bezogen sehen die aktuellen Bedarfe so aus, dass in den nächsten Jahren allein 200.

Wohnungen benötigt werden.

Durch Koordinierungsanstrengun gen könnten 80.

Leerstände aktiviert werden.

Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind extrem angespannt.

Ein weiteres Problem ist, dass der Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum bei weitem nicht ausreicht, um die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.

Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: Zwischen 40 und 50 Prozent aller Haushalte in NRW (80 Prozent der Haushalte von Rentenbezieher*innen) sind die Zielgruppe.

Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten bzw.

barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden.

Die Frage der Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird gerade in NRW zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen werden.