Dokument lesen
-
vom 31.03.2026 PDF
#3938
Fenster schließen und zurück
in den Schulen umsetzen können.
#3939Auch über das Jahr 2020 hinaus streben wir die Stabilisierung der Investitionstätigkeit insbesondere in den Kommunen an.
#3940Interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen kommunalen Aufgabenbereichen sinnvoll und effizienzsteigernd.
#3941Gerade in Zeiten demografisch bedingt abnehmender Gemeindegrößen sollte sie ausgebaut werden.
#3942Dies gilt insbesondere für ländliche und kleinere Kommunen.
#3943Mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschafts arbeit (GkG) haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Grundla gen für einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen.
#3944Außerdem ist es auf unseren Druck hin auch gelungen, eine bundesgesetzliche Än derung umzusetzen, wonach Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
#3945Diese Regelung er leichtert die interkommunale Zusammenarbeit erheblich.
#3946Zukünftig wollen wir weitere Anreize dafür setzen, dass Kommunen ihr Flächen management vermehrt interkommunal absprechen.
#3947Außerdem wollen wir ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen und sicherstellen.
#3948Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.
#3949Regionen weiterentwickeln Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie NRW von besonderer Bedeutung.
#3950Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer kommu nal verfasster Metropolregionen ein Schritt zu einer besseren und vertieften regionalen Zusammenarbeit sein.
#3951Allerdings müssen die verantwortlich Handelnden in den Metro polregionen demokratisch legitimiert sein.
#3952Kommunen und Regionen – das wollen wir GRÜNE: ■ die kommunale Infrastruktur ertüchtigen ■ die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern STÄDTEBAU, STADTÖKOLOGIE UND WOHNEN Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen ge baut worden.
#3953Auf NRW bezogen sehen die aktuellen Bedarfe so aus, dass in den nächsten Jahren allein 200.
#3954Wohnungen benötigt werden.
#3955Durch Koordinierungsanstrengun gen könnten 80.
#3956Leerstände aktiviert werden.
#3957Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind extrem angespannt.
#3958Ein weiteres Problem ist, dass der Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum bei weitem nicht ausreicht, um die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
#3959Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: Zwischen 40 und 50 Prozent aller Haushalte in NRW (80 Prozent der Haushalte von Rentenbezieher*innen) sind die Zielgruppe.
#3960Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten bzw.
#3961barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden.
#3962Die Frage der Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird gerade in NRW zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen werden.
#3963Auch der öffentliche Raum unterliegt einem tiefgreifenden Wandel: Der Onlinehan del revolutioniert den Einzelhandel.
#3964In den Einkaufsstraßen und -centern nimmt die Gastronomie zu.
#3965Doch der öffentliche Raum umfasst auch die Parks, Grünflächen und sonstige Bewegungsräume.
#3966Vielerorts entstehen mit Wohnprojekten, urbanem Gärtnern, Repair-Cafés und vielem anderen neue gemeinwohlorientierte Initiativen, die unsere Städte gemeinschaftlich entwickeln wollen.
#3967Das „Recht auf Stadt“ wird in die eigene Hand genommen.
#3968Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben viel dafür getan, unsere Städte sozial und vielfältig zu gestalten.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: