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vom 31.03.2026 PDF
#3948
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Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.
#3949Regionen weiterentwickeln Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen ist für ein großes Land wie NRW von besonderer Bedeutung.
#3950Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer kommu nal verfasster Metropolregionen ein Schritt zu einer besseren und vertieften regionalen Zusammenarbeit sein.
#3951Allerdings müssen die verantwortlich Handelnden in den Metro polregionen demokratisch legitimiert sein.
#3952Kommunen und Regionen – das wollen wir GRÜNE: ■ die kommunale Infrastruktur ertüchtigen ■ die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern STÄDTEBAU, STADTÖKOLOGIE UND WOHNEN Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen ge baut worden.
#3953Auf NRW bezogen sehen die aktuellen Bedarfe so aus, dass in den nächsten Jahren allein 200.
#3954Wohnungen benötigt werden.
#3955Durch Koordinierungsanstrengun gen könnten 80.
#3956Leerstände aktiviert werden.
#3957Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind extrem angespannt.
#3958Ein weiteres Problem ist, dass der Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum bei weitem nicht ausreicht, um die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren.
#3959Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: Zwischen 40 und 50 Prozent aller Haushalte in NRW (80 Prozent der Haushalte von Rentenbezieher*innen) sind die Zielgruppe.
#3960Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten bzw.
#3961barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden.
#3962Die Frage der Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird gerade in NRW zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen werden.
#3963Auch der öffentliche Raum unterliegt einem tiefgreifenden Wandel: Der Onlinehan del revolutioniert den Einzelhandel.
#3964In den Einkaufsstraßen und -centern nimmt die Gastronomie zu.
#3965Doch der öffentliche Raum umfasst auch die Parks, Grünflächen und sonstige Bewegungsräume.
#3966Vielerorts entstehen mit Wohnprojekten, urbanem Gärtnern, Repair-Cafés und vielem anderen neue gemeinwohlorientierte Initiativen, die unsere Städte gemeinschaftlich entwickeln wollen.
#3967Das „Recht auf Stadt“ wird in die eigene Hand genommen.
#3968Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben viel dafür getan, unsere Städte sozial und vielfältig zu gestalten.
#3969Die erhal tende Stadterneuerung ist wesentlich für die Stadtentwicklungspolitik.
#3970Hierbei stehen die Quartiere im Blickpunkt.
#3971Wir haben die integrierten Konzepte der Stadtentwick lungspolitik und -förderung intensiviert sowie Strategien und Planungshinweise für das urbane Grün in der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht.
#3972Wir haben Unter stützungsangebote für das urbane Gärtnern erarbeitet.
#3973Die Stadtentwicklung ist zu sammen mit „grünen Infrastrukturen“ vom Quartier bis zur Region ein Schwerpunkt der europäischen Förderprogramme, die in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
#3974Mit der Neuausrichtung des Bau und Liegenschaftsbetriebs des Landes haben wir die Weichen für einen ökologisch und baukulturell vorbildlichen Landesbau gestellt.
#3975Die Landesbauordnung wurde umfassend novelliert und damit die Verfahren ver einfacht, das Bauen mit Holz deutlich erleichtert und die Nahmobilität gestärkt.
#3976Barrierearme Wohnungen werden nun der Standard sein.
#3977Mit dem neuen Wohnungs aufsichtsgesetz ist ein starkes Instrument gegen Geschäfte mit „Problemimmobilien“ geschaffen worden.
#3978Durch die Mehrjährigkeit bei gleichzeitiger Aufstockung der Pro grammsumme um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich sowie inhalt liche Schwerpunkte (Quartiersentwicklung, sozialer Wohnungsbau, Wohnraum für Flüchtlinge, energetische Sanierungen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erwerb von Wohneigentum) und weitere Anreize (zum Beispiel Tilgungsnachlässe) konnte auch während der Niedrigzinsphase die soziale Wohnraumförderung zukunftsfähig und nachhaltig ausgerichtet werden.
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