Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 31.03.2026 PDF
#4123
Wir setzen uns für ein abgestuftes Bedienungssystem ein, das die Hauptachsen stärkt und die ländlichen Räume mit Rufbussen, Anruf-Sammeltaxen und Bürgerbussen erschließt.
#4124
Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potenziale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und die Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele.
#4125
Durch einen flächendeckenden Breitbandausbau, die Förderung regionaler, ökolo gischer und artgerechter Tierhaltung, die gezielte regionale Wirtschaftsförderung, den Ausbau regionaler Energiewirtschaft, die Stärkung nachhaltiger Forst und Holzwirt schaft sowie die Förderung von Naherholung und Tourismus wollen wir die ländlichen Räumen noch stärker machen.
#4126
Mit der Gründung der Regionalagentur für die ländlichen Räume werden wir vorhandene regionale Netzwerke stärken bzw.
#4127
neue auf den Weg bringen.
#4128
Ländlicher Raum – das wollen wir GRÜNE: ■ eine weitere Umschichtung von EU-Agrarmitteln in die zweite Säule, um neben der Stärkung der bäuerlichen Betriebe bürgerschaftliches Engagement und Mitwirkungs möglichkeiten auszubauen ■ ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität ■ unser Naturerbe erhalten und als Standortfaktor nutzen EUROPA Die Europäische Union ist für uns verknüpft mit dem Gedanken an Freiheit und Vielfalt, Frieden und Demokratie.
#4129
Sie hat geholfen, jahrhundertealte Gegensätze und Konflikte zu überwinden und einen geschichtlich einmaligen Frieden zu schaffen.
#4130
Nordrhein-Westfalen profitiert besonders von den Vorteilen der europäischen Ver einigung, in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht.
#4131
Hier begann mit der Montanunion, mit der gemeinschaftlichen Kontrolle und Verwaltung von Kohle und Stahl, die Einigung Europas.
#4132
Durch unsere geographische Lage, durch unsere Nähe zu vielen europäischen Staaten, sind wir sozusagen im Herzen Europas.
#4133
Wir brauchen die Europäische Union, denn Nordrhein-Westfalen kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wirksam wahrnehmen, wenn Europa geeint ist und nicht zerfällt.
#4134
Un ser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, transparenten, hand lungsfähigen, stabilen und – ökonomisch, ökologisch und sozial – nachhaltigen Europa.
#4135
Geschlechtergerechtigkeit und die Anerkennung der Vielfalt in der Bevölkerung sind für uns dabei gesellschaftliche Grundbedingung.
#4136
In diesem Sinne pflegt NRW schon seit Jahren gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, insbesondere zu den Schwerpunktländern der Zusammenarbeit, Belgien, den Nieder landen, Luxemburg sowie mit Frankreich und Polen.
#4137
Diese Zusammenarbeit über Lan desgrenzen hinweg wollen wir weiter intensiv pflegen.
#4138
Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Kommunalparlamente in der Grenzregion mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden verbessert wird.
#4139
Dabei wollen wir die Arbeit der Euregios weiterhin stark unterstützen, gerade, um immer noch bestehende bürokra tische Hürden weiter abzubauen.
#4140
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Seitdem DIE GRÜNEN in NRW regieren, hat das Thema Europa an Bedeutung gewonnen.
#4141
Wir haben die NRW-Landesvertretung in Brüssel zu einer starken und kompetenten In teressenvertretung weiterentwickelt, den Landtag hinsichtlich seiner Informations und Beteiligungsrechte gestärkt und die europapolitische Öffentlichkeits und Bildungsar beit ausgebaut.
#4142
Mit Blick auf die Arbeitsprogramme der EU-Kommission wurden jährliche euro papolitische Prioritäten des Landes erstellt.
#4143
So konnten wir die Europaarbeit auf die für NRW besonders wichtigen Themen fokussieren.
#4144
Vor allem den Prozess der Neu aufstellung der EU-Strukturpolitik haben wir aktiv begleitet.
#4145
In der Förderperiode 2014 – 2020 stehen nun insgesamt 2,58 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Strukturfonds zur Verfügung, die jeweils vom Land, den Kommunen oder anderen an den Programmen beteiligten Akteur*innen mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden.
#4146
Dazu möchten wir zukünftig besonders die strukturschwachen Regionen, die bisher wenig von den Strukturfonds profitieren konnten, stützen.
#4147
Dies kann und muss ein zentrales Anliegen sein und entspricht auch dem genuinen Ziel der Förderung.
#4148
Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeit im Ausschuss der Regionen gestärkt und konsequent mit allen anderen Landesinteressen verknüpft wurde.
#4149
Es ist uns gelungen, die Interessen der regionalen und lokalen Ebene zu stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt.
#4150
Ziel des Subsidiaritätsprinzips ist es, dass politische Entscheidungen und Kompeten zen auf derjenigen Ebene angesiedelt werden, wo sie am sinnvollsten bearbeitet und entschieden werden können.
#4151
Nicht alles kann und soll in Brüssel festgelegt werden, vie le Entscheidungen sind besser vor Ort zu treffen.
#4152
Gleichzeitig gilt es, gemeinsame Stan dards europaweit verbindlich festzulegen, aber so, dass sie lokal jeweils angemessen umgesetzt werden können.
#4153
Um die Kommunen vor Einschränkungen bei der Daseins vorsorge zu schützen, haben wir Gespräche mit Bund, Ländern, anderen Regionen in Europa und EU-Vertreter*innen geführt.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: