Vor allem den Prozess der Neu aufstellung der EU-Strukturpolitik haben wir aktiv begleitet.

In der Förderperiode 2014 – 2020 stehen nun insgesamt 2,58 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Strukturfonds zur Verfügung, die jeweils vom Land, den Kommunen oder anderen an den Programmen beteiligten Akteur*innen mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden.

Dazu möchten wir zukünftig besonders die strukturschwachen Regionen, die bisher wenig von den Strukturfonds profitieren konnten, stützen.

Dies kann und muss ein zentrales Anliegen sein und entspricht auch dem genuinen Ziel der Förderung.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeit im Ausschuss der Regionen gestärkt und konsequent mit allen anderen Landesinteressen verknüpft wurde.

Es ist uns gelungen, die Interessen der regionalen und lokalen Ebene zu stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt.

Ziel des Subsidiaritätsprinzips ist es, dass politische Entscheidungen und Kompeten zen auf derjenigen Ebene angesiedelt werden, wo sie am sinnvollsten bearbeitet und entschieden werden können.

Nicht alles kann und soll in Brüssel festgelegt werden, vie le Entscheidungen sind besser vor Ort zu treffen.

Gleichzeitig gilt es, gemeinsame Stan dards europaweit verbindlich festzulegen, aber so, dass sie lokal jeweils angemessen umgesetzt werden können.

Um die Kommunen vor Einschränkungen bei der Daseins vorsorge zu schützen, haben wir Gespräche mit Bund, Ländern, anderen Regionen in Europa und EU-Vertreter*innen geführt.

So konnten wir dazu beitragen dass die Spiel räume für die öffentliche Daseinsvorsorge (vor allem in puncto Wasserversorgung) bei der Reform des europäischen Vergaberechts erhalten blieben.

Auch bei den Verhandlun gen zu den EU-Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben wir uns dafür eingesetzt, dass die kommunale Gestaltungshoheit nicht eingeschränkt wird.

Gleichzeitig haben wir die Europaaktivitäten in den Kommunen gestärkt.

Besonders aktive Kommunen in NRW werden nun für ihre Arbeit ausgezeichnet, um so ihr Handeln als vorbildlich zu charakterisieren.

Im Oktober 2013 wurde die Benelux-Strategie des Landes beschlossen und die Zu sammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ausgeweitet.

Auch die Zusammenarbeit mit den NRW-Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais (Frankreich) und der Woiwodschaft Schlesien (Polen) wurde intensiviert.

Das Schengen-Abkommen muss erhalten bleiben – NRW im Herzen Europas NRW ist ein Einwanderungsland.

Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas – und nicht nur das.

Viele Menschen, die in NRW leben, haben euro päische Wurzeln und leben entweder bereits seit Generationen bei uns oder sind erst seit wenigen Wochen in unserer Mitte.

Für uns ist klar: Egal wie lange er hier lebt, jeder Mensch soll in NRW die gleichen Rechte besitzen.

Dazu zählt für uns insbesondere die Einführung eines Wahlrechtes für EU-Bürger*innen auf der Landesebene.

Reisende freuen sich über offene Grenzen und auch Waren und Güter können dank des Schengen-Abkommens einfacher von A nach B transportiert werden.

Gerade NRW profitiert enorm von den offenen Grenzen.

Diese wollen wir keinesfalls zur Disposition stellen.

Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union Europa beginnt nicht erst in Brüssel, es entsteht vor Ort: in den Kommunen und in den Regionen.

Hier müssen wir gemeinsam den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens zünden und dann vor dem Erlöschen bewahren.

Dafür müssen wir das Vertrauen aller Bürger*innen in das Gemeinschaftsprojekt Europa erhalten.

Neben einer europapolitischen Öffentlichkeits und Bildungsarbeit gehört für uns dazu, dass wir in allen wichtigen Belangen alle Akteur*innen aktiv einbinden.

Nicht die Politik muss mit der Politik vernetzt sein, Politik muss vor allem mit ihren Bürger*innen vernetzt sein.

Die Bürger*innen in NRW treffen die Maßnahmen für ihre Daseinsvorsorge (zum Beispiel die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung) vor Ort.

Dafür gibt es viele Fördermöglichkeiten der EU und auch gemeinsame Rechtsnormen.