So konnten wir dazu beitragen dass die Spiel räume für die öffentliche Daseinsvorsorge (vor allem in puncto Wasserversorgung) bei der Reform des europäischen Vergaberechts erhalten blieben.

Auch bei den Verhandlun gen zu den EU-Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben wir uns dafür eingesetzt, dass die kommunale Gestaltungshoheit nicht eingeschränkt wird.

Gleichzeitig haben wir die Europaaktivitäten in den Kommunen gestärkt.

Besonders aktive Kommunen in NRW werden nun für ihre Arbeit ausgezeichnet, um so ihr Handeln als vorbildlich zu charakterisieren.

Im Oktober 2013 wurde die Benelux-Strategie des Landes beschlossen und die Zu sammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ausgeweitet.

Auch die Zusammenarbeit mit den NRW-Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais (Frankreich) und der Woiwodschaft Schlesien (Polen) wurde intensiviert.

Das Schengen-Abkommen muss erhalten bleiben – NRW im Herzen Europas NRW ist ein Einwanderungsland.

Kaum ein deutsches Bundesland liegt so zentral im Herzen Europas – und nicht nur das.

Viele Menschen, die in NRW leben, haben euro päische Wurzeln und leben entweder bereits seit Generationen bei uns oder sind erst seit wenigen Wochen in unserer Mitte.

Für uns ist klar: Egal wie lange er hier lebt, jeder Mensch soll in NRW die gleichen Rechte besitzen.

Dazu zählt für uns insbesondere die Einführung eines Wahlrechtes für EU-Bürger*innen auf der Landesebene.

Reisende freuen sich über offene Grenzen und auch Waren und Güter können dank des Schengen-Abkommens einfacher von A nach B transportiert werden.

Gerade NRW profitiert enorm von den offenen Grenzen.

Diese wollen wir keinesfalls zur Disposition stellen.

Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union Europa beginnt nicht erst in Brüssel, es entsteht vor Ort: in den Kommunen und in den Regionen.

Hier müssen wir gemeinsam den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens zünden und dann vor dem Erlöschen bewahren.

Dafür müssen wir das Vertrauen aller Bürger*innen in das Gemeinschaftsprojekt Europa erhalten.

Neben einer europapolitischen Öffentlichkeits und Bildungsarbeit gehört für uns dazu, dass wir in allen wichtigen Belangen alle Akteur*innen aktiv einbinden.

Nicht die Politik muss mit der Politik vernetzt sein, Politik muss vor allem mit ihren Bürger*innen vernetzt sein.

Die Bürger*innen in NRW treffen die Maßnahmen für ihre Daseinsvorsorge (zum Beispiel die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung) vor Ort.

Dafür gibt es viele Fördermöglichkeiten der EU und auch gemeinsame Rechtsnormen.

Wir wollen, dass in der Europäischen Union den Kommunen künftig mehr Beachtung geschenkt und ihre Selbstverwaltung gestärkt wird.

Entscheidungen sollen möglichst bürgernah fallen.

Nicht alles muss von der EU, vie les kann vor Ort besser entschieden werden.

Deshalb treten wir für die Subsidiarität ein.

Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Es bedeutet nicht, dass wir möglichst viele Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern wollen.

Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente, auch auf kommunaler Ebene.

Vie les kann besser vor Ort, näher an den Bürger*innen entschieden werden.

Nichts anderes besagt das Prinzip der Subsidiarität, dem auch die EU verpflichtet ist.

Deshalb wollen wir das Prinzip der Subsidiarität und der Subsidiaritätskontrolle durch bessere Vernet zung mit anderen Bundesländern und den Kommunen stärken.