Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Es bedeutet nicht, dass wir möglichst viele Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern wollen.

Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente, auch auf kommunaler Ebene.

Vie les kann besser vor Ort, näher an den Bürger*innen entschieden werden.

Nichts anderes besagt das Prinzip der Subsidiarität, dem auch die EU verpflichtet ist.

Deshalb wollen wir das Prinzip der Subsidiarität und der Subsidiaritätskontrolle durch bessere Vernet zung mit anderen Bundesländern und den Kommunen stärken.

Die Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen leisten durch ihre intensiven Kooperatio nen auf den verschiedensten Ebenen bedeutende Beiträge zur europäischen Integrati on.

Gerade die vielen (Städte-, Schul und Vereins-)Partnerschaften sind der Grundstock für eine funktionierende europäische Zivilgesellschaft.

Wir wollen die rechtlichen Rah menbedingungen für bürgerschaftliches Engagement über nationalstaatliche Grenzen hinweg verbessern und setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Vereinssta- tuts ein, damit europäische Bürger*innen sich auch in grenzüberschreitenden europäi schen Vereinen organisieren können.

Europäische Flüchtlings und Integrationspolitik – Integration statt Abschottung Wir wollen dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber Zuwanderer*innen abgebaut werden und dass die Einwanderungs und Asylpolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickelt wird.

Es ist ein Skandal und ein Ausdruck politischen Versagens, dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, wenn sie Europa erreichen wollen.

Wir wollen legale und gefahrlose Zugangsmöglichkeiten nach Europa schaffen.

Die EU muss ein Schutz raum für Geflüchtete werden.

Dazu muss das Dublin-System reformiert und ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete eingeführt werden.

bergreifend muss eine europäische Asylagentur auf gebaut werden, damit europaweit einheitlich gute Mindeststandards für Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden können.

Denn eine Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine europäische Lösung sein.

Die auf europäischer Ebene bereitgestellten Mittel müssen aufgestockt werden und den Mitgliedstaaten mit beson ders vielen Geflüchteten zugute kommen, ohne dass dies zulasten anderer Fonds geht.

Nein zu den Gegnern der Europäischen Einigung Die Gefahr besteht, dass sich in NRW wie in anderen Teilen Deutschlands und Europas eine rechtspopulistische Partei etabliert.

Die AfD kann das europapolitische Klima bei uns auf Dauer vergiften.

Sie lehnt nicht nur ein solidarisches Europa ab, sondern steht für eine unsoziale Steuerpolitik im Inland, will den Ausbau erneuerbarer Energien be hindern und spielt mit Ressentiments gegen Migrant*innen.

Wir stehen und streiten für ein europäisches Nordrhein-Westfalen, das weiß, wo seine Zukunft liegt: in einem demokratischen, solidarischen und ökologischen Europa.

Nachhaltige Strukturpolitik – Für eine ökologische Strukturpolitik Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Euro pa für das europäische Projekt zurückzugewinnen.

Die EU muss ihrem Anspruch gerecht werden, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, und darf sich bei ihren eigenen Zielsetzungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nen ner beschränken.

Sie muss zu einem Treiber des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Netze und der Speichertechnologien werden.

Besonders dort, wo sie heute noch häufig blockiert oder auf veraltete Technologien setzt, muss die EU sich bewegen.

Die Privilegierung der Atomindustrie über den EURATOM-Vertrag muss ein Ende haben.

Insbesondere die besonders unsicheren Kraftwerksblöcke in Belgien müssen umgehend abgeschaltet werden.

Der Schutz der Menschen und der Umwelt geht nur transnational und europäisch: Wir streben auch weiterhin einen gesamteuro päischen Atomausstieg an.

Wir werden uns für diese Ziele gemeinsam mit Akteur*innen aus der Grenzregion zu Belgien, aber auch mit Partner*innen aus den Niederlanden einsetzen.

Gleichzeitig werden wir den belgischen Nachbarn Unterstützung bei der Ab sicherung der Versorgung nach Abschalten der AKWs anbieten, unter anderem durch eine weitere Netzverbindung nach Belgien.

Europa – das wollen wir GRÜNE: ■ offene Grenzen zwischen den EU-Staaten erhalten ■ die Einwanderungspolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickeln ■ eine nachhaltigere EU-Strukturpolitik ■ die Europaaktivitäten von Kommunen und Land ausweiten EINE WELT Wir übernehmen Verantwortung über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus.