Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 01.04.2026 PDF
#4189
Es ist ein Skandal und ein Ausdruck politischen Versagens, dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, wenn sie Europa erreichen wollen.
#4190
Wir wollen legale und gefahrlose Zugangsmöglichkeiten nach Europa schaffen.
#4191
Die EU muss ein Schutz raum für Geflüchtete werden.
#4192
Dazu muss das Dublin-System reformiert und ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete eingeführt werden.
#4193
bergreifend muss eine europäische Asylagentur auf gebaut werden, damit europaweit einheitlich gute Mindeststandards für Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden können.
#4194
Denn eine Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine europäische Lösung sein.
#4195
Die auf europäischer Ebene bereitgestellten Mittel müssen aufgestockt werden und den Mitgliedstaaten mit beson ders vielen Geflüchteten zugute kommen, ohne dass dies zulasten anderer Fonds geht.
#4196
Nein zu den Gegnern der Europäischen Einigung Die Gefahr besteht, dass sich in NRW wie in anderen Teilen Deutschlands und Europas eine rechtspopulistische Partei etabliert.
#4197
Die AfD kann das europapolitische Klima bei uns auf Dauer vergiften.
#4198
Sie lehnt nicht nur ein solidarisches Europa ab, sondern steht für eine unsoziale Steuerpolitik im Inland, will den Ausbau erneuerbarer Energien be hindern und spielt mit Ressentiments gegen Migrant*innen.
#4199
Wir stehen und streiten für ein europäisches Nordrhein-Westfalen, das weiß, wo seine Zukunft liegt: in einem demokratischen, solidarischen und ökologischen Europa.
#4200
Nachhaltige Strukturpolitik – Für eine ökologische Strukturpolitik Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Euro pa für das europäische Projekt zurückzugewinnen.
#4201
Die EU muss ihrem Anspruch gerecht werden, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, und darf sich bei ihren eigenen Zielsetzungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nen ner beschränken.
#4202
Sie muss zu einem Treiber des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Netze und der Speichertechnologien werden.
#4203
Besonders dort, wo sie heute noch häufig blockiert oder auf veraltete Technologien setzt, muss die EU sich bewegen.
#4204
Die Privilegierung der Atomindustrie über den EURATOM-Vertrag muss ein Ende haben.
#4205
Insbesondere die besonders unsicheren Kraftwerksblöcke in Belgien müssen umgehend abgeschaltet werden.
#4206
Der Schutz der Menschen und der Umwelt geht nur transnational und europäisch: Wir streben auch weiterhin einen gesamteuro päischen Atomausstieg an.
#4207
Wir werden uns für diese Ziele gemeinsam mit Akteur*innen aus der Grenzregion zu Belgien, aber auch mit Partner*innen aus den Niederlanden einsetzen.
#4208
Gleichzeitig werden wir den belgischen Nachbarn Unterstützung bei der Ab sicherung der Versorgung nach Abschalten der AKWs anbieten, unter anderem durch eine weitere Netzverbindung nach Belgien.
#4209
Europa – das wollen wir GRÜNE: ■ offene Grenzen zwischen den EU-Staaten erhalten ■ die Einwanderungspolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickeln ■ eine nachhaltigere EU-Strukturpolitik ■ die Europaaktivitäten von Kommunen und Land ausweiten EINE WELT Wir übernehmen Verantwortung über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus.
#4210
Wir GRÜNE stehen hinter dem Gedanken einer dauerhaften gemeinsamen Verantwor tung aller Staaten und Regionen für eine eng verflochtene Welt.
#4211
Dieses Verständnis bestimmt unser Handeln und schärft unseren Blick auf Entscheidungen, die wir in NRW treffen, deren Auswirkungen aber nur selten auf unser Land beschränkt sind.
#4212
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Im Dezember 2012 wurde die „Eine-Welt-Strategie NRW“ beschlossen.
#4213
Sie setzt Im pulse für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung und verpflichtet alle Ministerien auf eine gemeinsame Eine-Welt-Politik des Landes.
#4214
NRW ist mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGS), die im September 2015 in New York verabschiedet wurden.
#4215
Somit wird die nachhaltige Bekämpfung von globa ler Ungerechtigkeit und Armut auch von NRW aus vorangetrieben.
#4216
Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz haben wir die faire und umweltfreundliche Beschaffung ausgebaut.
#4217
Darüber hinaus haben wir das Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung, „newtrade.
#4218
nrw“, gegründet.
#4219
Die Messe „FAIR FRIENDS Dortmund.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: